18.08.2005 - 5 Widmungsverfahren zur Öffnung der Roßkastaniens...

Herr Volkmann erklärt anhand einer Folie die derzeitige Situation und erläutert die Varianten 1 und 1a zur Öffnung der Straße.

Er weist darauf hin, dass hier eine Änderung des B-Planes nicht erforderlich ist.

 

Herr Klemund macht auf die Bedenken des Ortsbeirates aufmerksam, betont aber auch, dass die Verbindung zwischen Eiche und Golm von den Bewohnern grundsätzlich gewünscht wird.

Der Ortsbeirat hat zur Beschlussvorlage kein Votum abgegeben, sondern die Verwaltung um konkrete Umsetzungsvorschläge gebeten.

 

Herr Kapuste bittet um Erläuterung der Varianten 1 und 1 a im Vergleich hinsichtlich der Verkehrszahlen.

 

Herr Volkmann erläutert dies kurz.

 

Herr Dr. Jeschke fragt, ob der Ausbau der Reiherbergstraße geplant ist.

Er bittet um Erläuterung der rechtlichen Auswirkungen der Klage eines Anwohners auf das Widmungsverfahren.

 

Herr Schrewe erklärt, dass dann ein neues Widmungsverfahren durchgeführt werden müsste. Dies würde bedeuten, dass der jetzige Zustand noch einige Jahre erhalten bleiben würde.

 

Herr Volkmann berichtet, dass der Ausbau der Reiherbergstraße im Zusammenhang mit dem Ausbau des Tunnels für 2007/2008 geplant wird.

 

Herr Jäkel hält eine Zusammenführung beider Wohngebiete unter Beachtung der Befindlichkeiten der Anwohner für wichtig.

Er bringt folgenden Ergänzungsantrag ein:

Im Beschlusstext wird ein dritter Absatz angefügt:

Ergänzende verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur Vermeidung von gebietsfremdem Durchgangsverkehr werden in weiteren Handlungsschritten unter Einbeziehung des Ortsbeirates Eiche geklärt.

 

Herr Kruschat fragt, ob das Widmungsverfahren nicht offen gehalten werden muss.

 

Herr Schrewe erklärt, dass das Widmungsverfahren als objektiven Verfahren geführt werden muss.

Der Wille der Stadtverordnetenversammlung fließt in das Verwaltungsverfahren ein.

 

Herr Lehmann bittet um Aufnahme der Aussage, dass dies ohne Änderung des B-Planes und als offenes Widmungsverfahren durchgeführt wird.

 

Herr Dr. Jeschke weist darauf hin, dass die Verwaltung erst dann tätig werden kann, wenn die Drucksache beschlossen ist.

 

Abstimmungsergebnis zum Ergänzungsantrag:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       2

Der Ergänzungsantrag wird abgelehnt.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Ergebnis der Prüfung (Prüfauftrag siehe DS 05/SVV/0199) wird für den Straßenabschnitt der Roßkastanienstraße zwischen den Wohngebieten „Altes Rad“ (Eiche) und „Am Herzberg“ (Golm) ein Widmungsverfahren eingeleitet.

Ziel des Verfahrens ist die Öffnung des zur Zeit nur für Fußgänger, Radfahrer und Linienbusse freigegebenen Straßenabschnittes.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem Antrag wird zugestimmt.