22.09.2005 - 11 Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt PotsdamN...

Herr Volkmann bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Er weist auf die Änderungen im § 3 hin und erklärt diese.

 

Herr Dr. Grittner fragt, ob der Park und die Kirche in Marquardt jetzt auch Stellplätze beanspruchen können. Hier besteht erheblicher Bedarf.

 

Herr Volkmann erklärt, dass sich die Satzung lediglich auf Bauvorhaben und Neubauten beschränkt.

 

Herr Dr. Jeschke fragt, ob die Satzung auch für Einfamilienhäuser gilt.

 

Herr Volkmann verweist auf die aktuellen Probleme im Alten Rad diesbezüglich.

 

Herr Lehmann kann die Satzung mit der Änderung im § 3 Abs.2 Pkt. 2 begrüßen.

 

Herr Mühlberg macht deutlich, dass die Einrichtung von Fahrradstellplätzen  für Ein- und Zweifamilienhäuser aus seiner Sicht einen Ausbau der Bürokratie bedeuten. Eine Regelung für Autos ist sehr zu begrüßen.

 

Herr Mannhöfer spricht sich für die Drucksache aus.

 

Herr Mühlberg fragt nach Fahrradabstellmöglichkeiten an Bahnhöfen.

 

Herr Volkmann weist darauf hin,  dass hier Einzelfallregelungen getroffen werden müssen.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

-          die Abwägung zu den eingegangenen Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange wird gebilligt;

-          die Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam in der Fassung gemäß Anlage 1 wird beschlossen.

 

+ Änderung

In der Stellplatzsatzung ist im § 3, Abs. 5 der Punkt 2. (Regierungsstandort Henning-von-Tresckow-Straße) herauszunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8
Ablehnung:                  0
Stimmenthaltung:       1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.