05.12.2001 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

 

 

 

Sitzungsleitung:

Stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich

 

Da zu Beginn der Sitzung die Mitglieder des Präsidiums nicht vollständig anwesend sind, bittet die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich die  Stadtverordnete Schulze, Fraktion PDS, im Präsidium Platz zu nehmen.

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit und der fristgemäßen Einladung gemäß § 17 der Geschäftsordnung

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 35 anwesend; das sind 70 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Offene Kleine Anfragen

Es gibt keine offene Kleine Anfragen.

 

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß  § 12 der Geschäftsordnung

 

Zurückgestellt werden folgende Vorlagen bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2002, da die Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben:

 

Der Tagesordnungspunkt 3.12, DS 01/SVV/0835,  Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Stadtentwicklungsplanung Soziale Infrastruktur, wird zurückgestellt, da noch keine Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erfolgt ist.

 

Der Tagesordnungspunkt  4.11, DS 01/SVV/0869, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Jährlicher Kulturförderplan für die Landeshauptstadt Potsdam, wird zurückgestellt, da noch keine Beratung im Kulturausschuss erfolgt ist.

 

Zurückgezogen wurde der Tagesordnungspunkt 9.1 im nicht öffentlichen Teil.

 

 

Zusammen behandelt werden folgende Tagesordnungspunkte:

 

Der Tagesordnungspunkt 6.16, DS 01/SVV/0940, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Theaterneubau in städtischer Regie, wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 6.26, DS 01/S V/0960, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Theaterneubau am Standort Schiffbauergasse, behandelt.

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Da der Tagesordnungspunkt 3.11, DS 01/SVV/0831, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Umwelt und Gesundheit, betr.: Abfallentsorgungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für 2002, die Grundlage für die Gebührensatzung darstellt, wird diese Drucksache  vor dem Tagesordnungspunkt 3.10, DS 01/SVV/0830, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Umwelt und Gesundheit, betr.: Abfallgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam für 2002, behandelt.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung

 

 

Den Stadtverordneten liegt folgender Dringlichkeitsantrag vor:

 

DS 01/SVV/0981, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Betrieb des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 01/SVV/0981 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Der Ältestenrat gibt zur Kenntnis, dass, die Tagesordnungspunkte 6.8, DS 01/SVV/0922, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Einzelhandelsstandorte im Bornstedter Feld, und 6.22, DS 01/SVV/0951, Antrag der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Entwicklung der freien Kulturträger am Standort Schiffbauergasse, nach ihrer Einbringung gleich in die Ausschüsse überwiesen werden.

Wie bereits in den letzten Sitzungen gehandhabt, gibt es Vorlagen, die in der heutigen Sitzung ohne Ausschussüberweisung abgestimmt werden sollen. Das sind die Tagesordnungspunkte 6.1, 6.3, 6.5, 6.9, 6.13, 6.14, und 6.20.

 

Dagegen werden keine Einwände vorgebracht.

 

Der Tagesordnungspunkt 5, Einwohnerfragestunde, entfällt, da keine Fragen eingereicht wurden.

 

 

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnung um die DS 01/SVV/0970, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Potsdam-Museum, betr.: Konzeption Potsdam-Museum, Programmatischer Rahmen für das Potsdam-Museum, und die DS 01/SVV/0972, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Fassadengestaltung gewerblich genutzter Gebäude in den Neubaugebieten Am Stern, Am Schlaatz und Zentrum-Ost zu erweitern (Einordnung nach dem TOP 6.30) .

 

Darüber hinaus empfiehlt der Ältestenrat, die als TISCHVORLAGE ausgereichte Erklärung zum Gemeindefinanzierungsgesetz in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Behandlung soll  nach dem Bericht des Oberbürgermeisters erfolgen.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die DS 01/SVV/0972 und  die Erklärung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Anträge auf Rederecht:

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich gibt bekannt, dass der Ältestenrat  empfiehlt, folgenden Anträgen auf Rederecht zuzustimmen:

 

Rederecht einer Vertreterin der Schülerschaft der Gesamtschule Peter Joseph Lenné zum Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Sanierung der Schulen 37/38, und Rederecht  eines Vertreters des Hans-Otto-Theaters zu den gemeinsam zu behandelnden Tagesordnungspunkten 6.16 und 6.28, betr.: Theaterneubau am Standort Schiffbauergasse.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht der Vertreterin der Schülerschaft der Gesamtschule Peter Joseph Lenné wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht eines Vertreters des Hans-Otto-Theaters wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich gibt bekannt, dass nach der 1. Pause, um 17:00 Uhr, der Chor der Eisenhardt-Schule Weihnachtslieder vortragen wird.

 

 

 

Teilnahme am nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

 

Der Oberbürgermeister bittet um die Teilnahme des kommissarischen Leiters des Fachbereiches Gebäude und Liegenschaftsmanagement Herrn John zu den Tagesordnungspunkten 8.1, 8.9 und 8.10 und des kommissarischen Leiters des Fachbereiches Stadterneuerung und Denkmalpflege Herrn Lehmann zu den  Tagesordnungspunkten 8.2 und 9.2 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Abstimmung:

Die Teilnahme von Herrn John und Herrn Lehmann zu den o. g. Tagesordnungspunkten im nicht öffentlichen Teil wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Gemäß dem Antrag des Stadtverordneten Kruschat namens der Fraktion >Die Andere<, sind die nachfolgenden Redebeiträge wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen:

Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist als Anlage beigefügt.

 

Bestätigung der Niederschriften gemäß §  31 der Geschäftsordnung

 

 

Niederschrift der 43. Sitzung vom 10.10.2001

 

Zur o. g. Niederschrift gibt es keine Einwendungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2001 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Niederschrift der 44. (außerordentlichen) Sitzung vom 25.10.2001

 

Zur o.g . Niederschrift gibt es keine Einwendungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 44. (außerordentlichen) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.10.2001 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt

 

 

Niederschrift der 45. Sitzung vom 07.11.2001

 

Zur o.g . Niederschrift gibt es keine Einwendungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2001 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt

 

 

 

Entsprechend der beschlossenen Erweiterung der Tagesordnung ruft die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich anschließend die Behandlung der Erklärung der Stadtverordnetenversammlung  zum Gemeindefinanzierungsgesetz auf.

 

Die Erklärung wurde den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht und wird durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS erläutert.

 

 

Erklärung der Stadtverordnetenversammlung Potsdam

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert den Landtag auf, keine weiteren Kürzungen bei den Finanzzuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2002/2003 vorzunehmen. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht bereits erhebliche Kürzungen bei den investiven pauschalierten Zuweisungen vor, die in Potsdam mit Mindereinnahmen in Höhe von 26 Millionen DM zu Buche schlagen. Das wird nur zum geringen Teil durch erhöhte Schlüsselzuweisungen aufgefangen.

 

Die jetzt bekannt gewordene Absicht, jeweils knapp 70 Millionen DM in Folge der aktuellen Steuerschätzung aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2002/2003 zu streichen, würde zu einer weiteren Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation führen. In Verbindung mit zu erwartenden Mindereinnahmen bei den Gemeindesteuern und anderen eigenen Einnahmequellen einerseits, und einer höheren Aufgabenbelastung insbesondere im sozialen Bereich andererseits, werden dadurch die ernsthaften Konsolidierungsbemühungen der Stadt in Frage gestellt und die Wahrnehmung dringend notwendiger Aufgaben gefährdet.

 

Nachdem sich der Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, und der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Bosse zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

 

Abstimmung:

Die o. g. Erklärung der Stadtverordnetenversammlung zum Gemeindefinanzierungsgesetz wird

 

einstimmig angenommen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: