05.12.2001 - 4.1 Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bund...

 

Zur o. g. DS liegen zahlreiche Änderungs-/Ergänzungsanträge vor, die den Stadtverordneten mit den "Stellungnahmen der Ausschüsse" schriftlich ausgereicht wurden.

 

Der  Stadtverordnete Backhaus als Vorsitzender des BUGA-Ausschusses äußert sich zu diesen Änderungsanträgen und erörtert den schriftlich ausgereichten Änderungsantrag des federführenden BUGA-Ausschusses, in dem die beantragten Voten der beteiligten Ausschüsse Berücksichtigung gefunden haben.  

 

Der Änderungsantrag des BUGA-Ausschusses hat folgenden Wortlaut:

 

Der Punkt 2 ist wie folgt zu ergänzen:

Es ist sicherzustellen, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Durchqueren des Parkes Bornstedter Feld in der Bauphase ermöglicht wird.

Insbesondere für Anwohner sind angemessene Lösungen zu finden, einschließlich der freien Zugänglichkeit der Straßenbahnhaltestelle Viereckremise.

 

Der Punkt 3. ist wie folgt zu ergänzen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die konkreten Konzepte für die Durchführung von:    

 ·            kulturelle Bespielung (Veranstaltungsplanung) der o.g. Orte,    

 ·          Pflege/ Unterhaltung für den Park Bornstedter Feld sowie für den Lustgarten

 ·            Investitionen im Park Bornstedter Feld (einschl. Zaunanlage)

der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.

 

Punkt 4. ist wie folgt zu ändern:

Für das Jahr 2002 erfolgt die Bewirtschaftung weiterhin durch die BUGA GmbH.  Der Wirtschaftsplan 2002 der BUGA GmbH ist  entsprechend zu ergänzen. Die Bewirtschaftung umfasst die Pflege und Unterhaltung für den Park im Bornstedter Feld und den Lustgarten sowie das gemeinsame Veranstaltungsmanagement gemäß Ziffer 3.

 

Punkt 5. ist wie folgt zu ändern:

Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse und der Erfahrungen im Jahr 2002 ist eine Lösung für Betrieb und Bewirtschaftung für die Jahre 2003 und folgende vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung

- im Juni 2002 als Sachstandsbericht/Konzeptionsentwurf

- im September 2002 zur Entscheidung

vorzulegen.    

 

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Dr. Schröter beantragt namens des Ausschusses für Kultur:

 

Der Punkt 3 ist wie folgt zu ergänzen:

Bis zur Vorlage des Veranstaltungskonzepts werden 50 % der vorgesehenen Summe für kulturelle Veranstaltungen (450.000 DM) gesperrt.

 

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der letzte Satz des Punktes 2. wird wie folgt geändert:

Es ist zu prüfen, ob die Erhebung eines moderaten Eintrittsgeldes erforderlich ist.

 

Nach 7 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt:

 

Schluss der Debatte.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 16 Ja-Stimmen,

bei 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Die Debatte wird fortgesetzt.

 

 

 

Nach weiteren 8 Diskussionsrednern erfolgt zunächst die Abstimmung des Änderungsantrages der Fraktion >Die Andere<, danach der in der Diskussion beantragten Änderungen und Ergänzungen sowie der noch nicht berücksichtigten Ergänzung des Ausschusses für Bildung und Sport und anschließend werden die durch den BUGA-Ausschuss kompensierten Änderungen/Ergänzungen abgestimmt.

 

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion >Die Andere<

 

zum Punkt 2, Satz 2, mit dem Wortlaut:

Der Park soll nach 2002 als Volkspark durch die Bevölkerung kostenlos genutzt werden. Für zusätzliche Kultur-, Sport- und Spielangebote können Pachtverträge abgeschlossen oder moderate Preise erhoben werden.

 

wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Kultur beantragte Änderung zum Punkt 3 mit dem Wortlaut:

 

Bis zur Vorlage des Veranstaltungskonzepts werden 50 % der vorgesehenen Summe für kulturelle Veranstaltungen (450.000 DM) gesperrt.

 

wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Änderung des letzten Satzes des Punktes 2 mit dem Wortlaut:

 

Es ist zu prüfen, ob die Erhebung eines moderaten Eintrittsgeldes erforderlich ist.

 

wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Bildung und Sport beantragte Ergänzung um einen Punkt 6 mit dem Wortlaut:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die BUGA GmbH

einen Wirtschaftsplan, der die Mittelverwendung der im Haushaltsplan 2002 eingestellten 5,78 Mio DM nachweist, vorlegt.

 

wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen und

zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Abstimmung:

Die durch den BUGA-Ausschuss beantragten Änderungen und Ergänzungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.Der Park im Bornstedter Feld ist weiterhin als Park mit vielfältigen

Angeboten und Funktionen zu nutzen.

 

2.Der Park wird mittelfristig schrittweise um die derzeitigen temporären Flächen reduziert und bleibt im überwiegenden Teil eingezäunt. Es ist zu prüfen, ob die Erhebung eines moderaten Eintrittsgeldes erforderlich ist.

Es ist sicherzustellen, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Durchqueren des Parkes Bornstedter Feld in der Bauphase ermöglicht wird.

Insbesondere für Anwohner sind angemessene Lösungen zu finden, einschließlich der freien Zugänglichkeit der Straßenbahnhaltestelle Viereckremise.

 

3.Für den Park im Bornstedter Feld, den Lustgarten und die Freundschaftsinsel ist ein gemeinsames Veranstaltungs-management aufzubauen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die konkreten Konzepte für die Durchführung von:

           

       ·            kulturelle Bespielung (Veranstaltungsplanung) der o.g. Orte,

       ·    Pflege/ Unterhaltung für den Park Bornstedter Feld sowie             für den

           Lustgarten

       ·            Investitionen im Park Bornstedter Feld (einschl. Zaunanlage)

 

der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.

 

Bis zur Vorlage des Veranstaltungskonzeptes werden 50 % der vorgesehenen Summe für kulturelle Veranstaltungen (450 000) gesperrt.

 

4.Für das Jahr 2002 erfolgt die Bewirtschaftung weiterhin durch die BUGA GmbH.  Der Wirtschaftsplan 2002 der BUGA GmbH ist  entsprechend zu ergänzen. Die Bewirtschaftung umfaßt die Pflege und Unterhaltung für den Park im Bornstedter Feld und den Lustgarten sowie das gemeinsame Veranstaltungsmanagement gemäß Ziffer 3.

 

5.Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse und der Erfahrungen im Jahr 2002 ist eine Lösung für Betrieb und Bewirtschaftung für die Jahre 2003 und folgende vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung

- im Juni 2002 als Sachstandsbericht/Konzeptionsentwurf

-im September 2002 zur Entscheidung

vorzulegen.    

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.