05.12.2001 - 5.4 Qualifizierter Mietspiegel für Potsdam

Die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen haben die o. g. DS abgelehnt.

Beschlusstext:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von den Beteiligten des Arbeitskreises Mietspiegel die Zustimmung einzuholen, den geltenden Mietspiegel nach Vornahme von Stichproben - vor allem im Bereich der privaten Vermieter- der Marktentwicklung anzupassen und ihn als qualifizierten Mietspiegel im Sinne von § 558 d BGB (neue Fassung) zu bezeichnen und diese Bezeichnung im Amtsblatt der Stadt Potsdam öffentlich bekannt zu machen.

2. Über die Ergebnisse zu Ziffer 1) ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Januar 2002 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.