05.12.2001 - 4.10 Abfallgebührensatzung der Landeshauptstadt Pots...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.10
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Umwelt und Gesundheit
- Datum:
- Mi., 05.12.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der
Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat der o. g. DS
zugestimmt.
Änderungsantrag:
Der
Stadtverordnete Jäkel, Fraktion
PDS, beantragt:
Eine Grundgebühr
für Abfallentsorgung ist bei Kleingartenanlagen nicht zu erheben. Die
Satzung ist entsprechend zu ändern.
Der
Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herr
Jakobs informiert, dass mit der Erhebung der Gebühren für Kleingärtner in Höhe
von 5,50 Euro/Jahr auch die Möglichkeit
der kostenlosen Abholung von Sperrmüll besteht.
Abstimmung:
Der o. g.
Änderungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt
Potsdam (Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.