05.12.2001 - 7.6 Sanierung der Schulen 37/38

 

Zur o. g. DS erhält die Schülersprecherin der Lenné-Gesamtschule das beantragte Rederecht.

 

 

Die DS 01/SVV/0914 wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung ausgereicht.

 

Die Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS und wird im letzten Satz wie folgt präzisiert:

 

Dafür ist der notwendige Eigenanteil der Stadt für das Jahr 2002 bereitzustellen, wobei die Möglichkeiten eines zinslosen Kredits im Rahmen des Schulbauprogramms des Landes zu prüfen und gegebenenfalls auszuschöpfen sind.

 

Anschließend schlägt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS vor, über den ersten Teil des Beschlusstextes abzustimmen und den letzten Teil (im Gesamtkontext des Antrages) in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und  Liegenschaften zu überweisen.

 

Gegen den o. g. Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

 

Der Oberbürgermeister Herr Platzeck erklärt für die Verwaltung die Übernahme des ersten Teiles des Beschlusstextes;  mit der Maßgabe, dass Möglichkeiten eines Finanzierungsmodells geprüft  werden.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Landesregierung, den Wohnungsgesellschaften in Zentrum Ost und möglichen anderen Trägern ein Finanzierungsmodell für die Außensanierung der Schulen 37/38 in Zentrum Ost zu entwickeln.

Ziel ist es, die Baumaßnahmen im Jahr 2002 zu beginnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.