05.12.2001 - 7.11 Schließung der Wilhelm-Busch-Grundschule (36)

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die Begründung erfolgt durch die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Steinicke, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 19 Ja-Stimmen,

bei 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Zusatzantrag:

Der Stadtverordnete Latzke beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Sollte die Zweigstelle der Musikschule "Johann Sebastian Bach" am Standort Johann-Strauß-Platz geschlossen werden, könnte sie in die Schule 36 (Wilhelm-Busch-Schule) verlegt werden.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Steinicke, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport.

 

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer nimmt den Zusatzantrag der Fraktion SPD als Anregung für die Verwaltung auf;  sie informiert über bereits durchgeführte Gespräche mit der Musikschule, dem Schulverwaltungsamt und dem Fachbereich Gebäude- und Liegenschaftsmanagement zum künftigen Standort der Musikschule, um effizient und kostengünstig einen Umzug/Freizug am Johann-Strauß-Platz zu realisieren.

 

Aufgrund der Ausführungen von Frau Fischer wird der Zusatzantrag zunächst durch den Stadtverordneten Latzke namens der Fraktion SPD zurückgezogen. Da in der anschließenden Diskussion mehrere Stadtverordnete Beratungsbedarf zu dieser Thematik sehen, schlägt der Stadtverordnete Dr. Przybilski, Fraktion SPD, vor, eine weitere Debatte zum Beratungsgegenstand zu führen.

 

Entsprechend dem Antrag des Stadtverordneten Dr. Steinicke namens der Fraktion  PDS wird die Behandlung der DS 01/SVV/0928 und des Zusatzantrages der Fraktion SPD wieder in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 01/SVV/0928 und des Zusatzantrages in den Ausschuss für Bildung und Sport wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Przybilski, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Kultur.

 

Abstimmung:

Die Überweisung ebenfalls  in den Ausschuss für Kultur wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung auch in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

 

Abstimmung:

Die Überweisung auch in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

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Beschlusstext:

 

1.         Die Wilhelm-Busch-Grundschule (36) wird mit Beendigung des Schuljahres

            2001/02 geschlossen.

 

2.         Die verbleibenden Klassen der Klassenstufen 4 – 6 werden an der  

            Grundschule Am Pappelhain (45) weiterbeschult.

 

3.         Bei entsprechenden Elternwünschen ist im Einzelfall auch die Beschulung an

            einer anderen Grundschule möglich.