05.12.2001 - 5.7 Parkraumbewirtschaftung auf dem Gelände der Sta...

Der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat dem Punkt 1 zugestimmt.

 

Der Punkt 2 wurde durch die  Antragstellerin zurückgezogen.

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat   der o. g. DS mit folgender Änderung zugestimmt:

 

Im Punkt 1 ist die Wortgruppe ".... sowie Kurzzeitparkplätze für die Besucher." zu streichen.

 

In der Diskussion erklärt die Stadtverordnete Hüneke namens der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihr Einverständnis zur Streichung der o. g. Wortgruppe.

 

Anschließend äußert sich die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz zu den technischen Voraussetzungen für Kurzzeitplätze sowie zur Anzahl der Stellplätze. Die Stadtverordnete Geywitz informiert als Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz, dass sich der Punkt 2 mit der Einführung eines Job-Tickets ab 01.01.2002 durch Verwaltungshandeln erledigt hat, was durch den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Bosse bestätigt wird.

Daraufhin erklärt die Antragstellerin ihr Einverständnis zur Streichung des Punktes 2.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie folgende Maßnahme realisiert werden kann:

 

 

Parkraumbewirtschaftung auf dem Gelände der Stadtverwaltung mit gebührenpflichtigen Plätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Ab 18.00 Uhr sollen die Plätze kostenfrei sein.

 

 

Die finanzielle Ausgestaltung der Maßnahme soll insgesamt mindestens haushaltsneutral sein, aber einen Vorteil für den Verzicht auf die Anfahrt mit dem Auto ergeben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.