17.11.2005 - 22 Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen und Kitas

Frau Kluge erklärt, dass bereits präventiv vor Schulen und Kitas erfolgen.

 

Herr Kapuste spricht sich gegen den zweiten Absatz des Antrages aus. Die Verwaltung sollte reagieren, wenn Probleme angezeigt werden.

 

Frau Kluge informiert, dass durch die Stadt Potsdam derzeit an 200 Messstellen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Dabei erfolgt der Einsatz von drei mobilen Kameras und einer stationären Kamera.

 

Alle Messstellen sind in Abstimmung mit der Verkehrsunfallkommission beantragt und durch diese bestätigt worden. Es handelt sich bei allen Messstellen um besondere Schwerpunkte. Dabei erfolgen die Geschwindigkeitskontrollen nicht immer in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindertagesstätten, sondern auch in der Nähe von Altenheimen bzw. dienen auch der Schulwegssicherung.

Jährlich kommen in Abstimmung mit der Verkehrsunfallkommission neue Messstellen hinzu, bzw. werden bereits vorhandene geprüft.

Die Verwaltung reagiert auch auf Hinweise von Schulleitern und Revierpolizisten.  Am Schuljahresbeginn erfolgen verstärkt Messungen an Schulwegen, auch in enger Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht.

Eine Statistik nur für Messorte in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kitas ist derzeit verfahrentechnisch nicht realisierbar.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verwaltung anzuweisen, den Anteil der Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen und Kitas an den insgesamt durchgeführten Kontrollen deutlich zu erhöhen.

Über die Ergebnisse der Kontrollen ist der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich ein Bericht vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               0

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       4

Der Antrag wird abgelehnt.