24.05.2005 - 4.5 Ehemalige Militärbadeanstalt Golm

Die Einbringung des Antrages erfolgt durch Herrn Kümmel.

 

Herr Cornelius äußert sich zu dem vorliegenden Änderungsantrag der CDU.

 

Herr Lohrenz (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) teilt mit, dass den Anträgen grundsätzlich gefolgt werden könnte.

Er berichtet, dass in der Ortsbeiratssitzung Golm vom 19.5.05 einstimmig beschlossen worden ist, dass die Stadtverwaltung die bereits mit den Pächtern des Grundstückes aufgenommenen Verhandlungen in der Weise fortsetzt, dass den Pächtern eine Verlängerung des Pachtvertrages unter folgenden Bedingungen angeboten werden soll:

Das Grundstück wird während des ganzen Jahres täglich in der Zeit von 8.00 bis 22.00 Uhr für die Öffentlichkeit (Fußgänger) uneingeschränkt offen gehalten.

Der Autoverkehr zum und auf dem Grundstück findet nicht statt.

Die Pflege und Sicherung des Grundstückes obliegt den Pächtern. Der Stadt Potsdam dürfen diesbezüglich keine Kosten entstehen.

Die Belange des Naturschutzes sind zu berücksichtigen.

 

Herr Kümmel übernimmt den 2. Satz des CDU-Änderungsantrages, so dass folgender geänderter Beschlusstext abgestimmt wird:

 

geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Grundstück ehemalige Militärbadeanstalt wieder einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden kann.

 

In der Stadtverordnetenversammlung im August 2005 ist ein Bericht zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:           9

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:        0