24.05.2005 - 3.4 OT Eiche Ausbau Baumschulenweg

Durch den Ausschussvorsitzenden wird informiert, dass die Vorlage aus der vergangenen STVV nochmals zurück in den SB-Ausschuss überwiesen worden ist, da – obwohl angeboten – wegen eines Übermittlungsfehlers für die Anliegern keine Möglichkeit bestand, ihre Stellungnahme im SB-Ausschuss zu erläutern.

 

Rederecht erhält Herr Vitak als Vertreter der Interessengemeinschaft Baumschulenweg. Er macht deutlich, dass die Planung auch seitens der Anlieger gewünscht sei, jedoch in Anbetracht der veranschlagten Kosten in Höhe von 284 T€, bei 75%iger Umlage für den Anlieger Kosten in Höhe von 15-20 T€ zukommen würden. Er vertritt die Meinung, dass sich die Maßnahme preiswerter gestalten ließe und informiert, dass er in Besitz eines Angebotes einer Baufirma sei, die die Instandsetzung der gesamten Maßnahme mit einer Kostenhöhe von 114 T€ durchführen würde.

 

Seitens verschiedener Teilnehmer, einschl. Verwaltung, wird auf das durchgeführte Submissionsverfahren eingegangen. Es wird dargelegt, dass hier eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen worden ist, an welcher auch die durch den Anlieger angesprochene Firma sich hätte beteiligen können.

 

Weiterhin wird durch die Verwaltung erläutert, dass es vielfältige Abstimmungsgespräche, die frühzeitige Bürgerbeteiligung und Anliegerversammlung gegeben habe. Durch den Ortsbürgermeister Herrn Klemund wird bestätigt, dass auch der Ortsbeirat Eiche sich in mehreren Beratungen mit dem Ausbau dieser Straße beschäftigt habe. Letztmalig am Donnerstag vor der vergangenen STVV, hier sei keine Anmerkung eines Anliegers erfolgt.

 

Durch Herrn Lohrenz (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) wird noch einmal erläuternd auf den notwendigen Ausbaustandard eingegangen und versichert, dass hierfür die minimalste Variante gewählt worden sei.

 

Durch den Ausschussvorsitzenden wird noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei der Submission um ein Verwaltungsverfahren handelt und der SB-Ausschuss hier keine Eingriffsmöglichkeit hat.

 

Durch Herrn Jäkel wird an die bereits erfolgte Abgabe des Votums durch den SB-Ausschuss mit 9/0/0  am 12.4.05 erinnert.

 

 

 

Der SB-Ausschuss bestätigt mit 8/0/1 das bereits abgegebene positive Votum zu dieser Drucksache.