23.08.2005 - 3.1 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 60 'Ber...

Der Ausschussvorsitzende erinnert an die Behandlung der Vorlage bereits im SB-Ausschuss am 10.5.05. Es war vereinbart worden, das Votum des Jugendhilfeausschusses als Fachausschuss zur Frage des Kita-Bedarfs abzuwarten.

 

Dazu informiert der Ausschussvorsitzende (siehe auch ausgereichte Tischvorlage) zum Votum der Kita-Unterausschusssitzung am 15.6.05. Nach Vorstellung der Entwicklungs- und Bedarfszahlen ist der Kita-Unterausschuss zu folgendem Ergebnis gekommen:

„Die Standort/ bzw. Flächensicherung im B-Plangebiet Bertinistr. ist unabdingbar und eine äußerst dringende Maßnahme zur Deckung der steigenden Bedarfe im Sozialraum III sowie stadtweit. Auf den Standort kann auf keinen Fall verzichtet werden.“

 

Auch der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 23.6.05 mit 10 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen den Bedarf an Kita-Plätzen in diesem Planungsraum bestätigt.

 

Frau Witte (Kleingartensparte Höhenstr.) erhält das Rederecht, in welchem sie sich gegen einen weiteren Kleingartenabbau ausspricht; Kita-Bedarf an dieser Stelle wird nicht gesehen.

 

Herr Kaltenbach (Nachbarschaftsinitiative Am Neuen Garten) nimmt ebenfalls sein Rederecht war. Er beruft sich auf die Diskussion und das einstimmige Votum im Kita-Unterausschuss sowie die Zustimmung im JHA; er verweist u.a. auch auf die für eine Kita geeignete Lage und den großen Einzugsraum.

 

Auf verschiedene Nachfragen der Teilnehmer, so u.a.

-          zum Status des Geländes im FNP bzw. in der Kleingartenkonzeption

-          möglichen Ersatzflächen, Verfügbarkeit z.B. in der Sparte am Pfingstberg

-          Prüfung der Verfügbarkeit von Ersatzflächen für die Kita – auf städtischen Flächen keine Möglichkeit

-          Grundstückswerte – siehe auch Erläuterungen auf S. 33 der Begründung

wird durch die Verwaltung eingegangen.

 

Durch den Ausschussvorsitzenden wird bzgl. der teilweise geäußerten Kritik am Wegfall von Kleingärten auf die Grundsatzentscheidung der letzten Jahre in dieser Richtung verwiesen.

Aus den Einsprüchen der Bürger und TÖB sind 2 Schwerpunkte erkennbar, dies sind der Kita-Standort und die Überplanung der Kleingartenanlagen.

 

Durch den Ausschussvorsitzenden und verschiedene Teilnehmer wird erinnert, dass der SB-Ausschuss den Jugendhilfeausschuss um ein fachliches Votum gebeten hat, dies liegt jetzt vor.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (6) BauGB wird über die Anregungen der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 60 „Bertinistraße“ und zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans entsprechend Anlagen 1, 1a und 1b entschieden.

 

2.      Der Bebauungsplan Nr. 60 „Bertinistraße“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (s. Anlage 2).

 

3.      Die 10. Änderung des Flächennutzungsplans „Bertinistraße“ wird beschlossen (s. Anlage 3).

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                  6

Nein-Stimmen:              3

Enthaltungen:                0