23.08.2005 - 3.3.4 Leitplanung für die städtebauliche Entwicklung ...

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung) informiert, dass es mehrere Gespräche mit den beteiligten Ministerien (MIR und MWFK), der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und dem Landesdenkmalamt gegeben habe. In der Beratung am 13.7.05 unter Teilnahme der Stadtverwaltung (Herr Goetzmann, Herr Kahle, Herr Kartz), der SPSG (Frau Dr. Horn), dem BLDAM (Herrn Graefrath) und dem MWFK (Herrn Dr. Koch) konnte Einvernehmen zu Strukturen erfolgen, die einer Verstetigung der Leitplanung dienen sollen. Damit wird es möglich, wechselseitige Gesichtspunkte wahrzunehmen und zu diskutieren.

Die Strukturen gliedern sich in:

-          laufende Beobachtung bekannter und möglicher neuer Dissensflächen

-          Digitalisierung und Korrektur der Dokumentation Leitplanung

-          Konkretisierung der Diskussion, Konfliktklärung für einzelne Dissenssituationen.

 

Durch Herrn Goetzmann wird nochmals bestätigt, dass es zu dieser Verfahrensweise einvernehmliche Abstimmung mit der Landesdenkmalpflege gibt.

 

Entsprechend liegt den Teilnehmern ein Austauschblatt (geänderter Beschlusstext) mit der entsprechenden Anpassung vor. Dieser ist der SPSG zur Verfügung gestellt worden und hat deren Zustimmung gefunden.

 

Mehrere Teilnehmer ergreifen das Wort, anschließend werden folgende Änderungs-/Ergänzungsanträge gestellt und abgestimmt:

 

Herr Jäkel stellt nach nochmaliger Verständigung folgenden modifzierten Ergänzungsantrag und begründet diesen:

Die STVV möge beschließen:

Im (durch Ergänzungsblatt der Verwaltung vom 26.4.05 ergänzten) Beschlusstext wird ein Absatz angefügt:

„Nach einem umfangreichen politischen Klärungsprozess wurden der Erhalt und die Erneuerung des „Treffpunkt Freizeit“ am Heiligen See realisiert, der nun städtebaulich nicht weiter in Frage gestellt wird. Auch der Fortbestand der Wohn-Hochhäuser, die inzwischen fast alle Sanierung und komplett vermietet sind, steht aktuell außer Frage. Diesbezügliche Erörterungen in der Leitplanung dienen der Dokumentation des Erkenntnisprozesse.

 

Abstimmung: 4/5/0

 

Herr Dr. Seidel stellt den Antrag, den Pkt. 1 der Neufassung wie folgt zu ergänzen:

„In der Begründung der jeweiligen B-Plan-Entwürfe ist explizit auf das aktualisierte Dokument „Leitplanung für die städtebauliche Entwicklung der Umgebungsbereiche der Welterbestätte Potsdam“ Bezug zu nehmen.

 

Abstimmung: 7/1/1

 

Frau Hüneke stellt den Antrag, im Pkt. 2 der Neufassung  nach dem Wort Darstellungsfehler „unverzüglich, spätestens bis Mitte 2007“ einzusetzen.

Außerdem ist zu ergänzen: “Dazu sind Drittmittel einzuwerben.„

 

Abstimmung: 4/3/2

 

geänderter Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Ziele der Leitplanung für die städtebauliche Entwicklung der Umgebungsbereiche der Welterbestätte Potsdam, wie sie in Plänen und Text für die überbaubare Fläche, die Bauweise und die Bauhöhe dargestellt sind, sollen durch das laufende Verwaltungshandeln sobald und soweit es dafür ein Erfordernis gibt, realisiert werden.

 

Dabei sind besonders folgende Aufgaben zu erfüllen:

 

1. Die noch verbliebenen Dissense sind weiter zu beobachten und in den jeweils zugehörigen Bebauungsplanverfahren zu konkretisieren und zu klären.

In der Begründung der jeweiligen B-Plan-Entwürfe ist explizit auf das aktualisierte Dokument „Leitplanung für die städtebauliche Entwicklung der Umgebungsbereiche der Welterbestätte Potsdam“ Bezug zu nehmen.

 

2. Im Zusammenhang mit einer Digitalisierung des Planwerkes sollen bestehende Darstellungsfehler unverzüglich, spätestens bis Mitte 2007, beseitigt werden. Dazu sind Drittmittel einzuwerben.

 

3. Die Qualität der Kommunikation zwischen der Denkmalpflege und der Stadtentwicklung, wie sie nach der Erarbeitung der Leitplanung erreicht worden war, soll in einem fortlaufenden Prozess von gegenseitiger Information und Erörterung stabilisiert werden. Dabei soll, soweit notwendig, eine inhaltliche Fortschreibung des Planwerkes vorgenommen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                 5

Nein-Stimmen:             3

Enthaltungen:              1