23.08.2005 - 3.2.1 Widmungsverfahren zur Öffnung der Roßkastaniens...

Es wird informiert, dass der OU-Ausschuss der Vorlage einstimmig zugestimmt hat. Herr Klemund, Ortsbürgermeister Eiche, berichtet aus der Beratung im Ortsbeirat Eiche; hier hat man sich vom Grundsatz her dafür ausgesprochen, jedoch hat man im konkreten Fall noch kein Votum ausgesprochen, da noch diverse ungeklärte Fragen offen sind. Im OU-Ausschuss sei mitgeteilt worden, dass alle offene Fragen im Verfahren geklärt werden.

 

Herr Volkmann, Bereich Verkehrsentwicklung, gibt Erläuterungen zur Einleitung eines Widmungsverfahrens (wie, Beteiligung der Öffentlichkeit, Einspruchsfrist, Abwägung, Bekanntmachung der Widmung, Fristen für rechtl. Einwände); unter ½ Jahr ist keine Änderung des rechtl. Status zu erwarten.

Weiterhin berichtet er, dass eine B-Plan-Änderung nicht notwendig wird und geht an Hand der Karte auf zu erwartende verkehrliche Auswirkungen ein.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz sichert für die Verwaltung zu, dass bei einem Beschluss des Widmungsverfahrens, eine entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen wird. Die Maßnahmen werden vor Ort vorgestellt und mit den politischen Gremien abgestimmt.

 

 (siehe auch nächster TOP)

 

Nach weiteren Meinungsäußerungen der Teilnehmer erfolgt die Abstimmung:

 

 

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Ergebnis der Prüfung (Prüfauftrag siehe DS 05/SVV/0199) wird für den Straßenabschnitt der Roßkastanienstraße zwischen den Wohngebieten „Altes Rad“ (Eiche) und „Am Herzberg“ (Golm) ein Widmungsverfahren eingeleitet.

 

Ziel des Verfahrens ist die Öffnung des zur Zeit nur für Fußgänger, Radfahrer und Linienbusse freigegebenen Straßenabschnittes.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                 7

Nein-Stimmen:             0

Enthaltungen:              2