25.10.2005 - 3.4 Verkehrsberuhigung der Gutenbergstraße

Frau Hüneke bringt den Antrag ein.

 

Herr Lehmann (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege) erläutert, dass Anfang der 90èr Jahre ein Rahmenkonzept Verkehr und Gestaltung beschlossen worden sei, und dies 98/99 präzisiert worden ist. Offene Fragen haben keinen Konsens gefunden; sie könnten an diesem Punkt weiter verfolgt werden.

 

Es könnten die Voraussetzungen für die Anordnung der beantragten verkehrsorganisatorischen Maßnahmen geprüft werden; dazu notwendig sei eine Verkehrszählung. Aufgrund der derzeitigen verkehrlichen Einschränkungen H.-Thoma-Str. wäre diese erst nach Beendigung der Maßnahmen sinnvoll. Herr Lehmann schlägt vor, am Anfang des nächsten Jahres die Datenerhebung vorzunehmen und die Verkehrssituation zu überprüfen, um dann ein Prüfergebnis vorzulegen.

 

Frau Walter-Streits (Gewerbetreibende in der Gutenbergstr. (nimmt ihr Rederecht wahr) und geht auf die unbefriedigende Verkehrssituation (starke Belastung) ein. Frau Walter-Streits unterbreitet diverse Anregungen zu Lösungsmöglichkeiten. Sie wird im Rahmen der anschließenden Diskussion gebeten, ihre Anregungen der Verwaltung zu übergeben, so dass diese in die Prüfung einbezogen werden können.

 

Herr Dr. Seidel stellt den Änderungsantrag zur Änderung des 2. Halbsatzes – neu: ob in der südlichen Innenstadt zwischen Brandenburger Str./Bassinplatz und Hegelallee/Kurfürstenstr. eine Verkehrsberuhigung durchsetzbar ist.

 

Frau Hüneke übernimmt den Änderungsantrag, einschl. der Terminstellung Mai 2006.

 

 

 

 

 

Beim TOP Protokollkontrolle in der Sitzung am 8.11.2005 macht der sachkundige Einwohner Herr Roos aufmerksam, dass statt südlicher Innenstadt korrekt nördliche ... stehen müsste.

Der Ausschussvorsitzende macht aufmerksam, dass dies vermutlich richtig sei, jedoch zwischenzeitlich der Beschluss durch die STVV bereits gefasst worden sei, so dass eine Änderung nicht mehr möglich ist.

geänderter Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in der südlichen Innenstadt zwischen Brandenburger Str./Bassinplatz und Hegelallee/Kurfürstenstr. eine Verkehrsberuhigung durchsetzbar ist.

 

Das Prüfergebnis ist der STVV im Mai 2006 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis :

Ja-Stimmen:               7

Nein-Stimmen:            0

Enthaltungen:           1