25.10.2005 - 3.1 Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Po...

Frau Dr. von Kuick-Frenz bringt die Vorlage kurz ein. Die Satzung dokumentiert die Kinderfreundlichkeit der Stadt Potsdam. Der Entwurf der Kinderspielplatzsatzung ist ausführlich mit der Wohnungswirtschaft abgestimmt worden. Weiterhin teilt Frau Dr. von Kuick-Frenz mit, dass sie heute persönlich eine Handreichung des MIR (Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung) erhalten habe, die u.a. auf die Gestaltung von Kinderspielplätzen abzielt. Die öffentliche Auslegung sollte erfolgen. Während der Auslegungszeit wird die Verwaltung die Ideen des Ministeriums durcharbeiten und im Rahmen der Wiedervorlage darstellen, was ggf. noch geändert werden sollte.

 

Mit der Neufassung der Brandenburgischen Bauordnung ist die Verpflichtung der Bauherren zur Herstellung von Kinderspielplätzen bei Bauvorhaben entfallen. Um diese Verpflichtung weiterhin zu erhalten, wird der STVV der Entwurf der Kinderspielplatzsatzung vorgelegt.

 

Frau Peukert (Bereich Grünflächen) informiert auf die Nachfrage von Herrn Dr. Seidel, dass die Berechnungsgrundlage aus dem vorhergehenden Landesrecht übernommen worden ist. Änderungen gibt es hinsichtlich der Beschaffenheit und Ausstattung. Diese können jetzt durch Vorgabe eines Mindeststandards geregelt werden.

 

Herr Jäkel informiert aus dem Ordnung/Umwelt-Ausschuss. Hier ist Zustimmung mit 5/0/1 erfolgt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Putz bzgl. einer Zugänglichkeit ohne Stufen, z.B. für Rollstuhlfahrer, verweist Frau Peukert auf die dazu enthaltenen Festlegungen in den DIN-Vorschriften.

 

Seitens des Ausschusses wird der Hinweis gegeben, dass bei der Einbringung auf das barrierefreie Bauen eingegangen und die konkrete DIN-Vorschrift benannt werden sollte.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam wird öffentlich ausgelegt.

 

Abstimmungsergebnis :

Ja-Stimmen:               7

Nein-Stimmen:            0

Enthaltungen:           0