11.12.2001 - 2 Mitteilungen der Verwaltung

1. Information der Wohngeldstelle:

 

Frau Eichenmüller informiert, dass Wohngeldempfänger in der Vergangenheit automatisch daran erinnert wurden, dass der Bewilligungszeitraum für Wohngeld in den nächsten Wochen endet. Die Wohngeldstelle übermittelte allen Antragstellern zusammen mit diesem Hinweis einen neuen Antrag, damit im Falle eines weiteren begründeten Anspruches eine lückenlose Zahlung stattfinden kann.

Im neuen Wohngeldrecht ist diese automatische Benachrichtigung von Amts wegen nicht mehr vorgesehen.

 

Herr Näder fragt, wie lang bisher die Bearbeitungszeiten sind.

 

Frau Eichenmüller erklärt, dass dies ca. 2 bis 3 Monate betragen.

 

Herr Jakobs weist darauf hin, dass gegenwärtig ca. 2000 Anträge mehr als bisher zu bearbeiten sind.

 

2. Umzug des Seniorenheimes "Geschwister Scholl":

 

Herr Jakobs erklärt, dass der Neubau auf der Grundlage des Landespflegeplanes A realisiert worden ist.

Die bauliche Übergabe erfolgte am 10.12.2001, die feierliche Einweihung durch den Oberbürgermeister erfolgt am 17.01.2002.

 

3. Unterbringungskonzept:

 

Herr Jakobs erklärt, dass zum Unterbringungskonzept von Seiten der CDU-Fraktion Bedenken geäußert wurden, deshalb erfolgte in der SVV am 05.12.2001 keine Beschlussfassung.

Der Ausschuss für Bildung und Sport befasst sich in seiner nächsten Sitzung mit der Vorlage.

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird die Vorlage am 08.01.2002 erneut in die Tagesordnung aufnehmen, da auch Bedenken von Anwohnern geäußert wurden.

Es werden auch Gespräche mit den Anwohnern geführt.

 

Frau Schulze bittet die Verwaltung, die Gespräche vor der nächsten Ausschusssitzung zu führen.