23.03.2005 - 4 Arbeitnehmerfreundliche Zeiten bei für Stadtver...

Herr Gohlke bringt den Antrag ein und erläutert ihn. Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass sich der Antrag nur auf solche Termine beziehen könne, die von der Verwaltung festgelegt werden. Herr Schubert regt an, den Antrag dahingehend zu modifizieren, dass der Teilsatz „weil sie über den dort behandelten Sachverhalt später in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen sollen“ zu streichen. Dies wird  von den Antragstellerinnen übernommen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass bei der zeitlichen Festlegung von Terminen, die für Stadtverordnete relevant sind darauf geachtet wird, dass diese außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeiten liegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               12

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         3