Frau Fischer gibt dem Hauptausschuss in Fortsetzung des Berichts vom 23.02.2005 folgenden Sachstand zur Kenntnis:

 

Die  AG und der beauftragte Gutachter haben die Arbeit aufgenommen.

 

Aufforderung zur Abgabe von Betriebsvorschlägen

Am 07.03.2005 wurden die Gemeinnützige Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH (GEWOBA) zusammen mit der Entwicklungsträger Bornstedter Feld Potsdam GmbH (ETBF) und der Sanierungsträger Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH (STP) (GEWOBA e.a.), der Eigenbetrieb Kommunaler Immobilienservice (KIS) und die Kulturhauptstadt Potsdam 2010 GmbH (KH2010) mit der Bitte um Abgabe von Vorschlägen zur Betreibung des ZKS bis zum 08.04.2005 aufgefordert.

Der Aufforderung lagen eine detaillierte Aufgabengliederung und systematische Zielstellungen für alle einzelnen Aufgabenfelder (Standortmanagement und –marketing, Gebäudeinstandhaltung/Wartung von Anlagen, Freiflächenpflege etc.) bei. Insbesondere wurden eine Beachtung der zuwendungsrechtlichen Grundlagen, eine kaufmännische Gesamtkalkulation in kurz- und mittelfristiger Sicht, Darlegungen auch in steuerlicher Hinsicht und Kostentransparenz gefordert. Zudem lagen Gutachten und bisherige Kostenermittlungen bei, zu denen, sollten sich Unterschiede ergeben, nachvollziehbare und am Markt realistische Kalkulationen vorzulegen waren.

Die Vorschläge der GEWOBA e.a., des KIS und der KH 2010 gingen der Landeshauptstadt zeitgerecht zu.

 

Erste Auswertung der eingereichten Unterlagen

Nach Durchsicht der Unterlagen war festzustellen, dass diese nicht ohne Weiteres vergleichbar sind, so dass abschließende Aussagen zur besten und wirtschaftlichsten Betreibung derzeit noch nicht getroffen werden können.

Die Kulturhauptstadt 2010 gab, begründet durch die derzeit offene gesellschaftsrechtliche Situation, eine Interessensbekundung ab. Eine prüfbare Kalkulation liegt noch nicht vor.

GEWOBA e.a. gaben für das gesamte Aufgabenfeld eine Beschreibung und Kalkulation ab. Eine wirtschaftliche Auswertung konnte bisher jedoch nur bedingt erfolgen, da u.a. förderrechtliche Voraussetzungen teilweise noch geklärt werden müssen.

Der KIS gab für das gesamte Aufgabenfeld eine vollständige Beschreibung und Kalkulation ab. Allerdings sind auch hier noch offene Fragen.

Aus beiden Angeboten lässt sich noch nicht die gesamte monetäre jährliche Belastung des Haushaltes über den Zweckbindungszeitraum ermitteln.

Beim ersten Vergleich fiel auf, dass es erhebliche Unterschiede bei der Schätzung der weiteren Betriebskosten der Infrastruktur (Wartung, Freiflächen etc.), bei der Bauinstandhaltung, beim Standortmarketing und bei der Frage der Abschreibung / Rückstellung für Gebäude und Ausstattung gibt.

 

Weiteres Vorgehen

Derzeit entwickelt die AG ein Bewertungsschema für die einzelnen Aufgaben und deren Kalkulation.

In der  nächsten Runde erhalten die Bewerber einen Fragenkatalog. In Einzelgesprächen sind unbeschadet etwaiger vergaberechtlicher Betrachtung die bisherigen Angebote zu konkretisieren.

Diese Gespräche werden Anfang Juni geführt, so dass im Hauptausschuss am 22. Juni berichtet werden kann.

 

In der sich anschließenden Diskussion kritisiert Herr Schubert, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine schriftlichen Unterlagen ausgereicht wurden. Darüber hinaus enthielten die Ausführungen von Frau Fischer kaum Neuigkeiten, außer dass eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt sei, einen Fragebogen für die Bewerber zu erstellen. Deshalb beantrage er, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Gegen diesen Antrag spricht sich Herr Friederich aus. Das Thema sei hinreichend „geschoben“ worden und sollte heute zum Abschluss gebracht werden; das „Fass sei immer mehr ohne Boden“. Frau Bankwitz betont, dass sie das Anliegen, den Antrag zu verschieben, verstehe. Allerdings helfe das nicht weiter. Die jetzt getroffenen Aussagen und ergriffenen Maßnahmen hätten viel früher kommen müssen. Sie sei über die Gelassenheit der Verwaltungsspitze bezüglich der „verwaschenen Aussagen“ sehr erstaunt. Die Stadt müsse ein Interesse daran haben zu wissen, welche Kosten auf sie zukommen.

 

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag der Vertagung der DS 04/SVV/0346 bis zum 22. Juni 2005 zur Abstimmung. Dem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen zugestimmt.

 

Anschließend bittet Herr Schubert nachdrücklich darum, zum  22. Juni 05 fristgerecht schriftliche Unterlagen auszureichen, die auch in den Fraktionen beraten werden können.

 

Abstimmungsergebnis: