25.05.2005 - 12 Sonstiges

Stand der Genehmigung der Haushaltsatzung

 

Herr Exner berichtet über den Stand der Genehmigung der Haushaltssatzung 2005. Bis zum morgigen Tag werde sich die Stadt im Anhörungsverfahren einbringen, insbesondere bei der Liquiditätsplanung und bei den Kassenkrediten. Zu erwarten sei eine Genehmigung in den nächsten Tagen, allerdings mit Auflagen. So sei die Stadt verpflichtet, Mehreinnahmen zum Abbau der Defizite zu nutzen und nicht umgesetzte HSK-Maßnahmen zu begründen. Des Weiteren sei dem Innenministerium eine Übersicht über zusätzliche Einnahmen und bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben vorzulegen.

 

 

Petitionen

 

Herr Dr. Scharfenberg bittet, die in der Stadtverwaltung eingegangenen Petitionen zu registrieren und dafür Sorge zu tragen, dass diese fristgerecht beantwortet werden bzw. die Beschwerdeführer eine Zwischeninformation erhalten. Im Falle der Beschwerde eines Potsdamer Garagenvereins sei nach 6 Wochen weder eine Antwort noch eine Zwischeninformation an die Beschwerdeführer ergangen.