25.05.2005 - 4 Direktabrechnung Straßenreinigung durch STEP

Der Oberbürgermeister informiert über die Beratungsergebnisse des Ausschusses für Ordnung und Umweltschutz, der dem Antrag mit der Ergänzung des Termins „ Januar 2006“ mit 7:0:0 zugestimmt hat. Der Rechnungsprüfungsausschuss werde sich erst am 26.05.2005 mit der Drucksache befassen.

Herr Dr. Scharfenberg informiert, dass diese Terminergänzung durch die Fraktion PDS selbst vorgenommen wurde, so dass es keiner gesonderten Abstimmung bedarf. Die Zustimmung der Verwaltung zu dem so geänderten Antrag liege ebenso vor.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu  beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Januar 2006 zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen in Zukunft eine direkte Erfassung, Berechnung und Veranlagung der Potsdamer Bürger bezüglich der Straßenreinigung, ggf. auch der Abfallentsorgung, durch die STEP auf Grundlage einer städtischen Satzung möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.