22.06.2005 - 3 Abwägung der Modelle und Entscheidungsvorschlag...

Der Oberbürgermeister verweist auf das dazu ausgereichte schriftliche Material und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er nicht bereit sei, „das Spiel weiter mitzumachen“. Die  Stadtverordneten wissen nicht, was ausgereicht wurde; was sie wissen ist, dass es sich um ein strenges und kompliziertes Verfahren handelt. Die Zeit für eine Entscheidung sei herangereift und er favorisiere die Variante „Kis“.

Frau Fischer verweist auf die in die mittelfristige Planung eingestellten 5,7 Millionen Euro und den Gedanken, mit einem ppp-Modell schneller zum Erfolg zu kommen. Mit der Prüfung eines ppp-Modells habe man auch eine Cahnce für weitere Standorte gesehen und dieses deshalb weiter verfolgt.

Herr Schubert  sieht in der Variante „Kis“ keinen Vorteil, weil auch der Kis einen Kredit aufnehmen müsse, der durch das Innenministerium zu prüfen sei. Er sehe für die Zeitverzögerung allerdings die Beigeordnete in der Verantwortung und betont, dass der jetzige Verlauf kein Umgang miteinander sei. Trotz mehrfacher Zusagen seitens der Beigeordneten werden diese nicht eingehalten.

Frau Fischer entgegnet dem, das es nicht darum gehe, dass sie etwas nicht wolle, sondern es handle sich hier um ein kompliziertes Verfahren, was bisher noch nicht praktiziert wurde. Das werde eine längere Phase in Anspruch nehmen und dessen sei sich die Verwaltung auch bewusst.

Herr Dr. Scharfenberg sieht hier nicht die Beigeordnete allein in der Pflicht, sondern auch die Rathausspitze, deshalb sollte der Vorwurf nicht nur in eine Richtung gehen.

 

Herr Exner bittet, die Kompliziertheit und Komplexität dieser Angelegenheit nicht zu verkennen. Der einfach Weg wäre die Planung des ersten Bauabschnitts und Nutzung der eingestellten Haushaltsmittel. Aber auch der Kis müsse einen Kredit aufnehmen, damit ist das eine genehmigungspflichtige Angelegenheit und unterliege dem Genehmigungsverfahren. Damit müsse die Maßnahme als rentierlich dargestellt werden. Die in dem schriftlichen Material genannten Termine bezeichnet Herr Exner als „ehrgeizig“; es mache auch keinen Sinn, einen nicht genehmigungsfähigen Vorschlag zu unterbreiten.

Herr Mühlberg meint, dass die Stadtverordneten zwei Varianten haben wollten und diese nun nicht vorliegen. Man könne sich jetzt nicht für Variante eins entscheiden, ohne Variante zwei zu kennen. Die Toilettensanierung in Angriff zu nehmen, war auf jeden Fall die richtige Entscheidung; nun sollte man sich aber auch die Zeit nehmen, Varianten zu finden, die weitere Chancen eröffnen.

 

Der Oberbürgermeister sieht den Zeitpunkt der Entscheidung verfrüht und bittet, den Antrag der PDS, sich für den Kis zu entscheiden, abzulehnen.

Er stellt den Antrag der PDS zur Abstimmung; der Hauptausschuss lehnt mit 5 Ja-Stimmen und 9-Nein-Stimmen den o.g. Antrag ab.

 

Als neuer Termin der Berichterstattung und der Vorlage eines Zwischenergebnisses wird die Hauptausschusssitzung am  14. September 2005 festgelegt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wer in der Verwaltung für den Prüfvorgang und die Vorlage der Entscheidung im Hauptausschuss verantwortlich zeichne, antwortet der Oberbürgermeister, dass dies der GB 2 sei mit Unterstützung  weiterer Geschäftsbereiche.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass ihn diese Antwort nicht zufriedenstelle und kündigt bereits jetzt einen Antrag auf Akteneinsicht an.