22.06.2005 - 12.2 Bericht über die Beratung mit den Ortsbürgermei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.2
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 22.06.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Der Oberbürgermeister bittet Herrn Jetschmanegg, über die Beratung mit den Ortsbürgermeistern am 21. Juni zu berichten, da er selbst nicht anwesend sein konnte.
Herr Jetschmanegg berichtet, dass fünf Punkte
auf der Tagesordnung standen. Als TOP 1 der Antrag der Fraktion SPD aus der
Stadtverordnetenversammlung unter der Überschrift „Ehrenamtliche Arbeit in
den neuen Ortsteile, der in der
letzten StVV in alle Ortsbeiräte überwiesen
wurde . Das Stimmungsbild bei den Ortsbürgermeistern habe sehr unterschiedliche
Bedürfnisse und Positionen dazu ergeben. Dies begründe sich unter anderem in den Unterschieden bei
den aktiven Bürgervereinen wie die Freiwillige Feuerwehr oder anderen Gruppen,
an vorhandenen Räumlichkeiten und Bedarfen in den Ortsteilen.
Des Weiteren wurden die Änderungsvorschläge bezüglich der Geschäftsordnung der StVV unter Berücksichtigung der Ideen aus den Ortsbeiräten beraten. Frau Calek stellte anhand einer Synopse die Vorschläge aus den Beiräten und die juristische und praktische Einschätzung der Verwaltung gegenüber.
Die Änderungsvorschläge sollen in die Augustsitzung der StVV
eingebracht und noch einmal in den
Ortsbeiräten diskutiert werden können.
Weiterer Tagesordnungspunkt war der Stand
Investitionsanträge Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) 2006. Dazu konnte
den Ortsbürgermeistern bekannt gegeben werden, dass für die mit Ihnen
abgestimmten Projekte die Kofinanzierung in die Planung 2006 für den
städtischen Haushalt eingestellt wurden (ca. 250.000 €; Kofinanzierungsanteil
25%).
Die Anträge werden jetzt beim Amt für
Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung gestellt. Zu den
vorliegenden Kostenkalkulationen gab es einzelne Nachfragen, die zwischen den
Beteiligten geklärt werden.
Zur eventuell vorgezogenen Bundestagswahl berichtete Herr Dr. Pokorny über den Stand der Vorbereitungen in der Landeshauptstadt. Derzeit gehe es um die Gewinnung von 750 Wahlhelfern, wovon bereits 450 schon auf freiwilliger Basis gewonnen werden konnten, davon 110 aus der Verwaltung. Mit den Ortsbürgermeistern wurde vereinbart, dass ihnen die Anzahl der benötigten Wahlhelfer in ihren Wahllokale, mitgeteilt wird.
Unter dem Punkt Verschiedenes wurde vereinbart,
dass auf der Beratung am 6. September mindestens die Themen
Straßenumbenennungen, allgemeine Verfahrensfragen zu Anträge und Anfragen aus
den Ortsbeiräten sowie
Fragen zur Änderung der Tarifzonen des ÖPNV
behandelt werden.
Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob die Ortsbürgermeister in die
Vorbereitung des Berichtes über die Entwicklung der Ortsteile einbezogen
wurden. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass der Bericht noch nicht
fertig sei und demzufolge die Einbeziehung erst zu einem späteren Zeitpunkt
erfolgen könne.