22.06.2005 - 12.2 Bericht über die Beratung mit den Ortsbürgermei...

Der Oberbürgermeister bittet Herrn Jetschmanegg, über  die Beratung mit den Ortsbürgermeistern am 21. Juni zu berichten, da er selbst nicht anwesend sein konnte.

Herr Jetschmanegg berichtet, dass fünf Punkte auf der Tagesordnung standen. Als TOP 1 der  Antrag der Fraktion SPD aus der Stadtverordnetenversammlung unter der Überschrift „Ehrenamtliche Arbeit in den neuen Ortsteile, der in der

letzten StVV in alle Ortsbeiräte überwiesen wurde . Das Stimmungsbild bei den Ortsbürgermeistern habe sehr unterschiedliche Bedürfnisse und Positionen dazu ergeben. Dies begründe sich  unter anderem in den Unterschieden bei den aktiven Bürgervereinen wie die Freiwillige Feuerwehr oder anderen Gruppen, an vorhandenen Räumlichkeiten und Bedarfen in den Ortsteilen.

 

Des Weiteren wurden die Änderungsvorschläge bezüglich der Geschäftsordnung  der StVV unter Berücksichtigung der Ideen aus den Ortsbeiräten beraten. Frau Calek stellte anhand einer Synopse die Vorschläge aus den Beiräten und  die juristische und praktische Einschätzung der Verwaltung gegenüber.

Die Änderungsvorschläge sollen  in die Augustsitzung der StVV eingebracht und  noch einmal in den Ortsbeiräten diskutiert werden können.

 

Weiterer Tagesordnungspunkt war der Stand Investitionsanträge Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) 2006. Dazu konnte den Ortsbürgermeistern bekannt gegeben werden, dass für die mit Ihnen abgestimmten Projekte die Kofinanzierung in die Planung 2006 für den städtischen Haushalt eingestellt wurden (ca. 250.000 €; Kofinanzierungsanteil 25%).

Die Anträge werden jetzt beim Amt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung gestellt. Zu den vorliegenden Kostenkalkulationen gab es einzelne Nachfragen, die zwischen den Beteiligten geklärt werden.

 

Zur eventuell vorgezogenen Bundestagswahl berichtete Herr Dr. Pokorny über den Stand der Vorbereitungen in der Landeshauptstadt. Derzeit gehe es um die Gewinnung von 750 Wahlhelfern, wovon bereits  450 schon auf freiwilliger Basis gewonnen werden konnten, davon  110 aus der Verwaltung. Mit den Ortsbürgermeistern  wurde vereinbart, dass ihnen die Anzahl der benötigten Wahlhelfer in ihren Wahllokale, mitgeteilt wird.

 

Unter dem Punkt Verschiedenes wurde vereinbart, dass auf der Beratung am 6. September mindestens die Themen Straßenumbenennungen, allgemeine Verfahrensfragen zu Anträge und Anfragen aus den Ortsbeiräten sowie

Fragen zur Änderung der Tarifzonen des ÖPNV behandelt werden.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob die Ortsbürgermeister in die Vorbereitung des Berichtes über die Entwicklung der Ortsteile einbezogen wurden. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass der Bericht noch nicht fertig sei und demzufolge die Einbeziehung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen könne.