26.10.2005 - 9 Entwurf Leitfaden für die Bürgerkommune Potsdam

Herr Exner erläutert, dass der jetzt vorliegende Leitfaden als Grundlage weiterer Diskussion dienen solle.

 

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass er dem Leitfaden zustimme, an einigen Punkten jedoch Diskussionsbedarf sehe. Er meint, es gebe unterschiedliche Sichtweisen z.B. darauf, was eine Bürgerkommune sei und was man damit erreichen wolle. Darüber hinaus sei in der Vorlage der gegenwärtige Zustand „schön geredet“ und  seiner Meinung nach dürfe der Schwerpunkt nicht in der Beschreibung der gegenwärtigen Situation liegen. In den Mittelpunkt der Diskussion sollten die Fragen stehen, wie mit den gegenwärtigen Bedingungen umgegangen, wie die Transparenz für alle Bürger sichergestellt und wie die Motivation der Bürger erreichte werde.

 

Herr Kümmel sieht für die Fraktion der SPD in der vorliegenden Vorlage einen Zwischenstand. Er stimmt der Aussage zu, dass in der Vorlage aufgelistet werde, was es gebe bzw. was geplant sei. Um Instrumente der Umsetzung zu finden, sei viel Kreativität gefragt. Ziel müsse es sein, die Aktiven nicht „klein zu reden“ sondern die bisher nicht Aktiven zu motivieren.

 

Herr Friederich betont, dass die Stadt nur den Rahmen vorgeben könne, die Bürger selbst müssen diesen mit Leben erfüllen. Nach Auffassung von Herrn Schüler seien die Vorstellungen des Einzelnen, was ein Bürgerhaushalt sei, sehr unterschiedlich. Er schlage vor, sich im Rahmen eines Workshops o.ä. darüber zu verständigen, was die Stadtverordneten darunter verstehen. Er schätze ein, dass die Möglichkeiten, wie man sich aktiv einbringen könne, zu wenig bekannt seien. Man brauche mehr Transparenz, was aber nicht bedeute, die Bürger mit zu vielen Informationen zu „erschlagen“. Insgesamt bedarf es der Entwicklung von konkreten Verfahren der Bürgerbeteiligung.

 

Der Oberbürgermeister merkt an, dass der Leitfaden keine abgestimmte Strategie sei, sondern die Entwicklung von Regularien einschließe. Er gebe aber zu bedenken, dass man nicht frei von Verfahrensvorschriften sei und diese auch nicht immer  bürgerfreundlich erscheinen. Es gelte, neue Wege im Dialog mit den Betroffenen zu beschreiten – das sei allerdings alles andere als einfach.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf „Leitfaden für die Bürgerkommune Potsdam“ zustimmend zur Kenntnis.

 

2. Die im Entwurf des Leitfadens benannten Ziele, Handlungsfelder und möglichen Instrumente der Bürgerkommune Potsdam sollen mit den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Form diskutiert werden.

 

3.  Nach der Diskussion soll der Leitfaden unter Berücksichtigung der Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt    werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               14

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1