26.10.2005 - 13.1 Schwerpunkte der öffentlichen Haushaltsdiskussi...

Herr Exner erläutert eingangs, dass in diesem Jahr drei Veranstaltungen geplant seien, die nicht nur die Information der Bürger, sondern auch die Diskussion mit den Bürgern beinhalten. Die Themen für die Veranstaltung am 11.11.2005 können voraussichtlich erst zum 02.11. bekannt gegeben werden, weil bis dahin die Fragebogenaktion zu den Forenthemen ausgewertet sei. Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsdiskussion werde es nicht nur eine Änderungsliste der Verwaltung und eine der Fraktionen geben, sondern auch eine aus den Reihen der Bürgerschaft. Nach Beschlussfassung der Haushaltssatzung werde den Bürgern im Rahmen der 3. Veranstaltung berichtet, was aus ihren Vorschlägen geworden ist.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, was Herr Exner aus der ersten Veranstaltung ableite und welche inhaltlichen Schwerpunkte sich daraus ergeben. Für ihn stehe auch die Frage, inwieweit sich die Stadtverordneten zu den Themenschwerpunkten verständigen und wie die Bürger auf die inhaltliche Gestaltung Einfluss nehmen können. Er wiederholt seine Kritik an dem Termin 11.11.05 für die zweite Veranstaltung, da die Einsatzfähigkeit der Verwaltung hierfür nicht ausschlaggebend sein könne.

Auf die Anmerkungen von Herrn Dr. Scharfenberg bezugnehmend, erläutert der  Oberbürgermeister, dass im Rahmen der ersten Veranstaltung am 18. Oktober 2005 neben dem Vortrag auch einzelne Foren stattgefunden haben, die auch gut angenommen wurden. Im Rahmen der Diskussion in den Foren haben sich bestimmte Schwerpunkte herauskristallisiert, so z.B. den GB 3 betreffend die Kita-Finanzierung und den GB 1 betreffend die fehlende Transparenz städtischer Unternehmen. Der Einsatz von Herrn Jaeger als externen Moderator war positiv und habe die Diskussion belebt. Nun müsse man abwarten, welche Schwerpunkte sich aus der Befragung ergeben und vorerst keine neuen Schwerpunkte benennen. Dies war auch eine Zusage an die Bürger im Rahmen der genannten Veranstaltung. Sollte die Befragung keine Ergebnisse bringen, müsse eine erneute Diskussion und Schwerpunktsetzung folgen. Die Vorschläge der Bürger für die Diskussion der Haushaltssatzung werde die Verwaltung dokumentieren und den Stadtverordneten aufbereitet zur Verfügung stellen.  Bezug nehmend auf die Kritik an dem Termin 11.11. betont der Oberbürgermeister, dass er die Terminwahl nicht problematisch sehe. Ein anderer Termin war aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich, dabei habe auch das enge Zeitfenster für die Haushaltsberatung eine Rolle gespielt.

 

Herr Mühlberg fragt nach, wie die Stadtverordneten aus den aufbereiteten Vorschlägen erkennen können, ob der Antrag von einem Bürger, einem Verein, einem Forum etc. getragen werde.

Herr Kümmel fragt nach, wie die Stadtverordneten eine Wichtung der Vorschläge vornehmen sollen und man sicherstellen könne, dass repräsentative Vorschläge Berücksichtigung finden. Er schlägt vor, die Fragebögen gezielt zu versenden und ähnlich der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abzufordern.

 

Der Oberbürgermeister gibt zu bedenken, dass auch Einzelvorschläge durchaus in die Diskussion einzubeziehen seien und insbesondere die zu Wort kommen sollen, die nicht unbedingt spezifische Interessen vertreten.  Herr Exner führt dazu aus, dass man eben ein zweistufiges Verfahren gewählt habe, um eine gewisse Repräsentativität zu erreichen. Sicher dürfe sich nicht alles aus Vereinen oder Einzelpersonen ableiten; hier gelte es Erfahrungen zu sammeln.

 

Herr Dr. Scharfenberg zweifelt an, dass es zahlreiche Rückantworten der Bürger geben werde. Dies sei ein Prozess für die Bürger und müsse beweisen, wie ernst die Bürger genommen werden. Herr Schüler meint, man solle die Reaktionen abwarten und im Laufe der Jahre auf Grund der Erfahrungen immer besser werden.

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis: