26.10.2005 - 14 Sonstiges

Ehrenbürger – Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Andere

 

Bezug nehmend auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 05/SVV/0777 Der Fraktion Die Andere zu Ehrenbürgern der Stadt Potsdam, drückt Herr Schüler sein Unverständnis über die Antwort der Verwaltung aus. Entgegen der im Hauptausschuss getroffenen Vereinbarung, über eventuelle Vorschläge Stillschweigen zu bewahren, wurde in der Antwort eine potentielle Kandidatin namentlich benannt. Dadurch sei der Eindruck erweckt worden, die antragstellende Fraktion habe den Vorschlag wieder zurückgenommen – was aber so nicht der Fall gewesen sei. Zukünftig sollte die Verwaltung bei diesem Thema die erforderliche Sorgfalt walten lassen.

 

Der Oberbürgermeister stimmt der Kritik von Herrn Schüler zu, entschuldigt das Versäumnis der Verwaltung und sagt für die Zukunft einen sensibleren Umgang mit diesem Thema zu.

 

Bombenfunde am zukünftigen Standort des Freizeitbades

 

Herr Friederich fragt nach eventuellen Bombenfunden am zukünftigen Standort des Freizeitbades. Herr Paffhausen verweist in seiner Antwort darauf, dass es keine Bombenfunde am Brauhausberg gegeben habe und deshalb die Aktivitäten vor ca. 3 Wochen eingestellt wurden.

 

Pressemeldung zum Kauf neuer Straßenbahnen

 

Bezug nehmend auf eine Pressemeldung zur Verärgerung eines Fahrzeugherstellers fragt Herr Friederich, ob sich die „Wogen wieder geglättet“ hätten. Herr Exner merkt dazu an, dass er diese Angelegenheit eigentlich nicht kommentieren wolle. Er hätte sich zu diesem Thema eine Kontaktaufnahme des Fahrzeugherstellers mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Verkehrsbetriebe – also mit sich- gewünscht, zumal es derzeit gar kein Ausschreibungsverfahren gebe. Er habe  keine „Wogen zu glätten“, sondern eine Finanzierung zu sichern und das in Anbetracht der Kürzungspläne der Bundesregierung.

 

Befristung Fachbereichsleiterstelle

 

Die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob nach Ablauf der Berufungsfristen für Fachbereichsleiter eine erneute Antragstellung für die StVV gesichert sei, bejaht der Oberbürgermeister.

 

Evakuierung Klinikum

 

Im Weiteren fragt Herr Dr. Scharfenberg nach den Kosten der Evakuierung des Klinikums und dem Erfordernis und den Möglichkeiten der gesetzlichen Regelungen für die Bergung alliierter Munition (die Kosten sind durch die Länder zu tragen) und reichseigener Munition (die Kosten trägt der Bund).

 

Der Oberbürgermeister führt dazu aus, dass die konkreten Rechnungen noch nicht vorliegen und er den Hauptausschuss in ca. 4 Wochen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung darüber informieren könne. Dabei gebe es Maßnahmen, die kostenpflichtig seien und welche, die nicht in Rechnung gestellt werden, wie z.B. der Einsatz der Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

 

Da es sich bei dem Bombenfund um alliierte Munition gehandelt habe, sei das Land eindeutig in der Pflicht, die Kosten zu tragen.

 

Die Kosten der Munitionsbergung gingen eindeutig zu Lasten des Landes. Wäre das nicht so, hätte die Kommune ein echtes Finanzproblem. Er habe die Ereignisse zum Anlass genommen, sich beim Innenminister für die Hilfe zu bedanken und ihm gleichzeitig die Unterstützung der Stadt bei der Änderung der Gesetzeslage zugesagt. In Potsdam gebe es zahlreiche Verdachtsflächen, so dass bei Baumaßnahmen mit weiteren Bombenfunden zu rechnen sei.

 

Kosten des Gutachtens zur Straßenreinigungssatzung

 

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wie viel das Gutachten der WIBNERA zur Straßenreinigungssatzung gekostet habe, antwortet Frau E. Müller, dass die konkrete Rechnung noch nicht vorliege, es aber ca. 15.000 Euro sein werden.

 

Stand Freizeitbad

 

Entsprechend der Bitte von Herrn Dr. Scharfenberg, einen Sachstandsbericht zum Freizeitbad zu geben, führt Herr Paffhausen aus, dass derzeit die Ausschreibung der Leistungen vorbereitet werde. Man werde „Pakete schnüren“, so dass Firmen Angebote zu einem Paket, aber auch zu Einzelleistungen abgeben können. Nach der Entscheidung des Landesförderausschusses werde der Aufsichtsrat am 22.11.05 eine Entscheidung fällen, so dass die StVV am 07.12.05 eine entsprechende Beschlussvorlage beraten könne. Im Weiteren werde die Betreibung des Bades gedanklich vorbereitet; so gebe es ein ausführliches Konzept, welches auch der Landesförderausschuss kenne. Derzeit gehe man davon aus, wesentliche Aufgaben in eigener Verantwortung zu machen und andere Teile zu  verpachten, wie z.B. den gesamten Fitnessbereich. Die bisherigen Kosten belaufen sich auf die avisierten 4 Millionen Euro.

 

Behandlung der Vorlage 04/SVV/0346

 

Frau Bankwitz kritisiert die nach wie vor nicht vorliegenden Folgekosten für die Betreibung des Kulturstandortes Schiffbauergasse. Sie „bewundere“ die Ruhe des Kämmerers bei der Beantwortung dieser wichtigen Frage. Da sie dies nicht mehr nachvollziehen könne, bittet sie, die o.g. DS in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zur Abstimmung zu stellen.

Der Oberbürgermeister verweist auf die gemeinsame Behandlung der DS 04/SVV/0346 und 05/SVV/0731, die sich beide im Geschäftsgang befinden.

 

Workshop zum Kulturmarketing

 

Frau Dr. Schröter nimmt Bezug auf den am 22.08.2005 durchgeführten Workshop zum Kulturmarketing und fragt nach dem vom Oberbürgermeister zugesagten Konzept für eine Kulturmarketinggesellschaft. Der Oberbürgermeister merkt dazu an, dass er sich noch in Abstimmung mit Frau G. Fischer befinde, aber davon ausgehe, in den nächsten Tagen zu einem Ergebnis zu kommen. Er schlägt vor, über die Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses im nicht öffentlichen Teil zu berichten.

 

Hedwig-Bollhagen-Stiftung

 

Frau Dr. Schröter fragt nach, wie der Stand dazu sei und wann der Hauptausschuss seine Auflassung dazu gebe. Dieses Thema, so der Oberbürgermeister, ist ebenfalls in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses in den nicht öffentlichen Teil aufzunehmen.