26.10.2005 - 14 Sonstiges
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 26.10.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Ehrenbürger – Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion
Die Andere
Bezug nehmend auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage
05/SVV/0777 Der Fraktion Die Andere zu Ehrenbürgern der Stadt Potsdam, drückt
Herr Schüler sein Unverständnis über die Antwort der Verwaltung aus. Entgegen
der im Hauptausschuss getroffenen Vereinbarung, über eventuelle Vorschläge
Stillschweigen zu bewahren, wurde in der Antwort eine potentielle Kandidatin
namentlich benannt. Dadurch sei der Eindruck erweckt worden, die
antragstellende Fraktion habe den Vorschlag wieder zurückgenommen – was aber so
nicht der Fall gewesen sei. Zukünftig sollte die Verwaltung bei diesem Thema
die erforderliche Sorgfalt walten lassen.
Der Oberbürgermeister stimmt der Kritik von Herrn Schüler zu, entschuldigt das Versäumnis der Verwaltung und sagt für die Zukunft einen sensibleren Umgang mit diesem Thema zu.
Bombenfunde am zukünftigen Standort des Freizeitbades
Herr Friederich fragt nach eventuellen Bombenfunden am
zukünftigen Standort des Freizeitbades. Herr Paffhausen verweist in seiner
Antwort darauf, dass es keine Bombenfunde am Brauhausberg gegeben habe und
deshalb die Aktivitäten vor ca. 3 Wochen eingestellt wurden.
Pressemeldung zum Kauf neuer Straßenbahnen
Bezug nehmend auf eine Pressemeldung zur Verärgerung eines Fahrzeugherstellers fragt Herr Friederich, ob sich die „Wogen wieder geglättet“ hätten. Herr Exner merkt dazu an, dass er diese Angelegenheit eigentlich nicht kommentieren wolle. Er hätte sich zu diesem Thema eine Kontaktaufnahme des Fahrzeugherstellers mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Verkehrsbetriebe – also mit sich- gewünscht, zumal es derzeit gar kein Ausschreibungsverfahren gebe. Er habe keine „Wogen zu glätten“, sondern eine Finanzierung zu sichern und das in Anbetracht der Kürzungspläne der Bundesregierung.
Befristung Fachbereichsleiterstelle
Die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob nach Ablauf der
Berufungsfristen für Fachbereichsleiter eine erneute Antragstellung für die
StVV gesichert sei, bejaht der Oberbürgermeister.
Evakuierung Klinikum
Im Weiteren fragt Herr Dr. Scharfenberg nach den Kosten der
Evakuierung des Klinikums und dem Erfordernis und den Möglichkeiten der
gesetzlichen Regelungen für die Bergung alliierter Munition (die Kosten sind
durch die Länder zu tragen) und reichseigener Munition (die Kosten trägt der
Bund).
Der Oberbürgermeister führt dazu aus, dass die konkreten Rechnungen noch nicht vorliegen und er den Hauptausschuss in ca. 4 Wochen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung darüber informieren könne. Dabei gebe es Maßnahmen, die kostenpflichtig seien und welche, die nicht in Rechnung gestellt werden, wie z.B. der Einsatz der Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Da es sich bei dem Bombenfund um alliierte Munition
gehandelt habe, sei das Land eindeutig in der Pflicht, die Kosten zu tragen.
Die Kosten der Munitionsbergung gingen eindeutig zu Lasten
des Landes. Wäre das nicht so, hätte die Kommune ein echtes Finanzproblem. Er
habe die Ereignisse zum Anlass genommen, sich beim Innenminister für die Hilfe
zu bedanken und ihm gleichzeitig die Unterstützung der Stadt bei der Änderung
der Gesetzeslage zugesagt. In Potsdam gebe es zahlreiche Verdachtsflächen, so
dass bei Baumaßnahmen mit weiteren Bombenfunden zu rechnen sei.
Kosten des Gutachtens zur Straßenreinigungssatzung
Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wie viel das
Gutachten der WIBNERA zur Straßenreinigungssatzung gekostet habe, antwortet
Frau E. Müller, dass die konkrete Rechnung noch nicht vorliege, es aber ca.
15.000 Euro sein werden.
Stand Freizeitbad
Entsprechend der Bitte von Herrn Dr. Scharfenberg, einen Sachstandsbericht zum Freizeitbad zu geben, führt Herr Paffhausen aus, dass derzeit die Ausschreibung der Leistungen vorbereitet werde. Man werde „Pakete schnüren“, so dass Firmen Angebote zu einem Paket, aber auch zu Einzelleistungen abgeben können. Nach der Entscheidung des Landesförderausschusses werde der Aufsichtsrat am 22.11.05 eine Entscheidung fällen, so dass die StVV am 07.12.05 eine entsprechende Beschlussvorlage beraten könne. Im Weiteren werde die Betreibung des Bades gedanklich vorbereitet; so gebe es ein ausführliches Konzept, welches auch der Landesförderausschuss kenne. Derzeit gehe man davon aus, wesentliche Aufgaben in eigener Verantwortung zu machen und andere Teile zu verpachten, wie z.B. den gesamten Fitnessbereich. Die bisherigen Kosten belaufen sich auf die avisierten 4 Millionen Euro.
Behandlung der Vorlage 04/SVV/0346
Frau Bankwitz kritisiert die nach wie vor nicht vorliegenden
Folgekosten für die Betreibung des Kulturstandortes Schiffbauergasse. Sie
„bewundere“ die Ruhe des Kämmerers bei der Beantwortung dieser wichtigen Frage.
Da sie dies nicht mehr nachvollziehen könne, bittet sie, die o.g. DS in der
nächsten Sitzung des Hauptausschusses zur Abstimmung zu stellen.
Der Oberbürgermeister verweist auf die gemeinsame Behandlung
der DS 04/SVV/0346 und 05/SVV/0731, die sich beide im Geschäftsgang befinden.
Workshop zum Kulturmarketing
Frau Dr. Schröter nimmt Bezug auf den am 22.08.2005
durchgeführten Workshop zum Kulturmarketing und fragt nach dem vom
Oberbürgermeister zugesagten Konzept für eine Kulturmarketinggesellschaft. Der
Oberbürgermeister merkt dazu an, dass er sich noch in Abstimmung mit Frau G.
Fischer befinde, aber davon ausgehe, in den nächsten Tagen zu einem Ergebnis zu
kommen. Er schlägt vor, über die Ergebnisse in der nächsten Sitzung des
Hauptausschusses im nicht öffentlichen Teil zu berichten.
Hedwig-Bollhagen-Stiftung
Frau
Dr. Schröter fragt nach, wie der Stand dazu sei und wann der Hauptausschuss
seine Auflassung dazu gebe. Dieses Thema, so der Oberbürgermeister, ist
ebenfalls in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses in den
nicht öffentlichen Teil aufzunehmen.