26.10.2005 - 13.4 Sachstandsbericht zur öffentlich-rechtlichen Ve...

Herr Ernst gibt dazu folgenden Sachstandsbericht:

 

Mit der Drucksache 04/SVV/0339 habe die Stadt Potsdam die Aufgaben der Agrarverwaltung auf den Landkreis Potsdam Mittelmark mit der Option einer weiteren Vertragsverlängerung übertragen. Gleichzeitig habe die StVV beschlossen, die Stadt Potsdam solle diese Aufgabe ab 2006 übernehmen.

 

Die Verwaltung habe dies mit dem Ergebnis geprüft, dass die Verlagerung des Einzelarbeitsplatzes von Werder nach Potsdam mit der Schaffung räumlicher und technischer Voraussetzungen (EDV) sowie eine Vertretungsregelung verbunden sei. Dieser materiell-technische und organisatorische Aufwand rechtfertige eine Verlagerung der Aufgaben nicht, zumal der Außenstelle in Werder eine gute und hohe Qualität bescheinigt werde. In der zur Sitzung der StVV am 02.11.05 ausgereichten Mitteilungsvorlage werde ebenfalls darüber informiert, dass die Verlagerung der Außenstelle aus Sicht der Verwaltung entbehrlich erscheine. Insofern sollte der Standort Werder gefestigt und ausgebaut werden und die Verwaltung den Auftrag erhalten, einen Antrag zur Aufhebung des Beschlusses aus dem Jahre 2004 zu stellen.

 

Die Nachfrage, ob eine Verlagerung der Außenstelle nach Belzig geplant sei, verneint Herr Ernst.

Herr Kümmel stellt fest, dass der Auffassung der Verwaltung gefolgt werden könne, wenn die beschriebene Akzeptanz vorhanden sei. Sollte allerdings eine Verlagerung nach Belzig zur Debatte stehen, müsse die Agrarverwaltung in Potsdam angesiedelt werden.