26.10.2005 - 4 Bildung des Unternehmensverbundes im Bereich Ba...

Der Oberbürgermeister verweist auf die in der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 12.10.05 getroffene Vereinbarung, dass der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. PDS mit einer Stellungnahme der Verwaltung in den Fraktionen zu beraten sei. Herr Dr. Scharfenberg signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zu den Vorschlägen der Verwaltung unter der Voraussetzung, dass zum Punkt 4 „Konkurrenzsituationen“ das Wort „(unerwünschte)“ zu streichen ist.

Nach Klarstellung der beabsichtigten Zielstellung mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Formulierung, stimmt Herr Exner der Streichung zu und die Fraktion DIE LINKE. PDS übernimmt die Änderungen.

Herr Friederich betont, dass man sich mit den Formulierungen nicht „verzetteln“ und diese „juristisch sauber“ wählen solle. Die Wahl der Begrifflichkeiten seitens der Verwaltung sei konkreter und gebe mehr Sicherheit.

Anschließend stellt der Oberbürgermeister die Drucksache 05/SVV/0677 mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen sowie der Streichung des Wortes „(unerwünschte)“  zur Abstimmung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Drucksache 05/SVV/0677 mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen sowie der Streichung des Wortes „(unerwünschte)“ zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                      0

Stimmenthaltung:         3