11.12.2001 - 4.1 Haushalt

 Auf einzelne Nachfragen, Hinweise und Meinungsäußerungen der Ausschussmitglieder wird durch verschiedene Mitarbeiter der Verwaltung (Herr Weise, Herr Goetzmann, Herr Lohrenz, Herr Lehmann) eingegangen.    

Folgende Anträge werden gestellt und diskutiert:         

Herr Dr. Menning beantragt nachfolgende Änderungen auf eine Pauschalkürzung des jährlichen Investitionshaushaltes und begründet diese.

zur DS 01/SVV/0863 Der Investitionshaushalt ist um 2 Mio. DEM zu kürzen.

zur DS 01/SVV/0864 Die jährlichen Investitionshaushalte sind um 2 Mio. DEM zu kürzen.

zur DS 01/SVV/0865 Das jährliche Investitionsprogramm ist um 2 Mio. DEM zu kürzen.           

 

Herr Kruschat stellt folgenden GO-Antrag und begründet diesen damit, dass nach Information in der letzten Sitzung der SVV deutliche Mindereinnahmen (Steuerausfälle) zu erwarten seien, dies sei aber nicht im vorgelegten Haushaltsentwurf berücksichtigt:

Der Haushaltsentwurf (nebst Finanzplan, Investitionsprogramm, HSK) wird an die Verwaltung zur Überarbeitung zurück überwiesen.    

 

 

Abstimmung der Änderungsanträge: Anträge von Herrn Dr. Menning (Abstimmung im Block):

Ja-Stimmen:      3

Nein-Stimmen:  3

Enthaltungen:   3                damit abgelehnt 

 

Antrag von Herrn Kruschat

Ja-Stimmen:      3

Nein-Stimmen:  5

Enthaltungen:   1                ebenfalls abgelehnt       

 

 

 

 

sh. zu den weiteren Vorlagen:

 

Frau Hüneke stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu den Konsequenzen aus den jetzt bekannt gewordenen für 2002 prognostizierten Mindereinnahmen für die Haushaltsplanung 2002 Stellung zu nehmen.  Der SBW-Ausschuss erteilt einstimmig diesen Auftrag an die Verwaltung.