20.12.2005 - 9 Finanzplan und Investitionsprogramm 2005 - 2009

Herr Wartenberg beantragt, 175.000 Euro für den Dachausbau der Kita Fahrland durch Zweckbindung von Mitteln aus Grundstücksverkäufen einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9
Ablehnung:                  0

Dem haushaltsbegleitenden Beschluss wird zugestimmt.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass in der Haushaltsstelle 46450.95000 – kleinteilige Baumaßnahmen/Brandschutz (Anlage 2, Blatt 3) – für 2006 lediglich 150.000 Euro eingestellt sind. Diese Mittel sind nicht ausreichend, um den Standard zu erreichen.

 

Frau Knoblich erwartet, dass seitens der Verwaltung hier Unterstützung erfolgt.

 

Frau E. Müller betont, dass es entsprechende Hinweise aus ihrem Geschäftsbereich an den Geschäftsbereich Steuerung und Service gab. Es wurde eine höhere Summe beantragt.

Es soll auch eine Erhöhung um 300.000 Euro auf 450.000 Euro geben.

 

Herr Lehmann fragt, ob dies dann ausreichend ist, um auch den Maßnahmestau abzubauen.

 

Frau E. Müller erklärt, dass 600.000 Euro benötigt werden, um die Planvorhaben einzuhalten. Diese Mittel werden benötigt, um dem Standard einer neu gebauten Kita zu entsprechen.

 

Antrag:

Für die Haushaltsstelle 46450.95000 – kleinteilige Baumaßnahmen (Brandschutz) sollen für 2006 die Mittel von 150.000 Euro um 300.000 Euro auf 450.000 Euro erhöht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9
Ablehnung:                  0

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der vorliegende Investitionsplan für die Jahre 2005 – 2009 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen. Der Festsetzungsbeschluss hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

2. Die Finanzplanung für die Jahre 2005 – 2009 wird zur Kenntnis genommen. Der Beschluss über die Kenntnisnahme hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

+ Ergänzungen

1. Für den Dachausbau der Kita Fahrland sind durch Zweckbindung von Mitteln aus Grundstücksverkäufen 175.000 Euro einzustellen.
2. Für die Haushaltsstelle 46450.95000 – kleinteilige Baumaßnahmen (Brandschutz) sollen für 2006 die Mittel von 150.000 Euro um 300.000 Euro auf 450.000 Euro erhöht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9
Ablehnung:                  1

Dem geänderten Finanzplan und Investitionsprogramm für den Fachbereich Jugendamt wird zugestimmt.