Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller teilt zu Beginn der Sitzung mit, dass der Oberbürgermeister auf Grund einer Erkrankung nicht an der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen kann.

 

Des Weiteren weist die Vorsitzende auf das seit dem 01.03.2005 geltende Rauchverbot in der gesamten Stadtverwaltung hin (Umsetzung des Beschlusses 04/SVV/0207) und bittet die Stadtverordneten, bei Bedarf die dafür vorgesehenen Raucherplätze zu nutzen. Die nächste Raucherinsel befinde sich am Ausgang zum Nordtor (Friedrich-Ebert-Straße).

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 29 anwesend; das sind 58 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Mandatswechsel

Herr André Stephan, Fraktion PDS, hat sein Mandat niedergelegt. Wie bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung informiert, wurde Herr Dieter Scharlock durch den Kreiswahlleiter in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Scharlock hat das Mandat angenommen.

Herr Scharlock stellt sich vor. Die Vorsitzende verpflichtet den Stadtverordneten Scharlock auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg und übergibt die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg, die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam und die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

 

 

Kleine Anfragen:

Offene Kleine Anfragen gibt es nicht. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung weist auf die oftmals verspätete Beantwortung durch die Verwaltung - bis zu 20 Tagen – hin, ohne dass um Terminverlängerung gebeten wurde. Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig sorgsamer mit der Einhaltung der Fristen gemäß Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung   umzugehen.

 

 

 

 

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. von Kuick-Frenz bittet, den Tagesordnungspunkt 4.1, DS 04/SVV/0928, betr. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 51-1 ‚Am Silbergraben’ und Beschluss zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Bereich Trebbiner Straße nochmals bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April 2005 zurückzustellen.

 

Anschließend schlägt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller folgende    Änderungen der öffentlichen Tagesordnung vor:

 

 

Folgende Vorlagen sind zurückzustellen:

 

Tagesordnungspunkt 5.3, DS 04/SVV/0268, Antrag der Fraktion PDS, betr. Garnisonkirche (kein neuer Sachstand)

 

Tagesordnungspunkt 5.4, DS 04/SVV/0346, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Finanzierung Kulturstandort (zurückgestellt im Hauptausschuss  bis April)

 

Tagesordnungspunkt 5.5, DS 04/SVV/0357, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Beirat für Suchtprävention/Suchtberatung (bis zur April-Sitzung)

 

Tagesordnungspunkt 5.6, DS 04/SVV/0371, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Zentrum Ost (kein neuer Sachstand)

 

Tagesordnungspunkt 5.8, DS 04/SVV/0622, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes (kein neuer Sachstand)

 

Tagesordnungspunkt 5.9, DS 04/SVV/0723, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Denkmalbereichssatzung für Kartzow (kein neuer Sachstand)

 

Tagesordnungspunkt 5.10, DS 04/SVV/0754, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Kulturhaus Altes Rathaus (kein neuer Sachstand)

 

Tagesordnungspunkt 5.13, DS 04/SVV/0858, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Beirat Potsdamer Süden (kein neuer Sachstand)

 

Tagesordnungspunkt 6.1, DS 04/SVV/0933, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Freizeitbad am Brauhausberg

 

Tagesordnungspunkt 6.2, DS 04/SVV/0974, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Spaß- und Freizeitbad

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgezogen:

 

Tagesordnungspunkt 5.1, DS 03/SVV/0820, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Ortslage Drewitz (die Antragstellerin sieht den Antrag als erledigt an)

 

Tagesordnungspunkt 5.2, DS 04/SVV/0103, Antrag der Fraktionen BürgerBündnis und Bündnis 90/Die Grünen sowie des Stadtverordneten Arndt, FDP, betr.: Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Freizeitpark Drewitz“ (von den Antragstellern zurückgezogen)

 

Tagesordnungspunkt 5.16, DS 04/SVV/0978, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Sofortige Ausschreibung der Stelle zum Fachbereichsleiter Soziales, Wohnen und Senioren (von der Antragstellerin zurückgezogen)

 

Tagesordnungspunkt 5.17, DS 04/SVV/0984, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Erfassung und Mitteilung von nicht erbrachten Leistungen für Straßenreinigung und Winterdienst (von der Antragstellerin zurückgezogen).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, informiert zum Tagesordnungspunkt 5.12, DS 04/SVV/0816, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Flügelbauten am Brandenburger Tor, dass die Verwaltung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen signalisiert habe, sie würde den Antrag „wohlwollend prüfen und in die Vorbereitungen zur Entente Florale einbeziehen“.

Vorbehaltlich der Bestätigung dieser Aussage durch die Beigeordnete Frau Dr. v. Kuick-Frenz und die Aufnahme dieser in die Niederschrift könne die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die DS 04/SVV/0816 zurückziehen.

Frau Dr. von Kuick-Frenz bestätigt die im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen getroffene Aussage; die DS 04/SVV/0816 ist somit zurückgezogen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung in der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

 

DS 05/SVV/0157, Dringlichkeitsantrag

der Fraktion PDS, betr.: Erhalt Bürgerbahnhof Potsdam Sanssouci

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Stadtverordnete Dr. Schröter, Fraktion PDS, begründet die Dringlichkeit.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 05/SVV/0157 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

DS 05/SVV/0169 Dringlichkeitsantrag

der Fraktion CDU, betr. Bürgerbahnhof am Kaiserbahnhof

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, begründet die Dringlichkeit.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 05/SVV/0169 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

DS 05/SVV/0175, Dringlichkeitsantrag 

der Fraktion SPD, betr. Sporthallennutzung

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, begründet die Dringlichkeit.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 05/SVV/0175 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

Die Tagesordnung soll um folgende Vorlagen erweitert werden:

 

 

DS 05/SVV/0161,  Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, betr.: Petitionen, jahresmäßige Zusammenfassung

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Erweiterung zuzustimmen.

 

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die DS 05/SVV/0161 (Behandlung zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6.52, DS 05/SVV/0142, Bericht des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden)  wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Weitere Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  - mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen - bestätigt.

 

 

 

 

 

Niederschrift der 13. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 13. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2005 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Niederschrift der Fortsetzung der 13. öffentlichen Sitzung der Stadtverordneten-versammlung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der 13. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2005 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.