02.03.2005 - 7 Einwohnerfragestunde

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt bekannt, dass entsprechend der Verständigung im Hauptausschuss  die Beantwortung der Fragen zur Straßenreinigungssatzung im Block erfolgt und die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz anschließend Nachfragen beantwortet.

 

 

Die 1. Frage von Herrn Marcus Reinhold, betr.: Betriebskostenabrechnung der GEWOBA Potsdam,  wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner beantwortet.

Das Angebot von Herrn Exner zu einer klärenden Gesprächsführung mit Verantwortlichen der Gewoba wird von Herrn Reinhold angenommen.

 

 

Die 2. Frage von  Herrn Jörg Wiese, betr.:             Aufhebung des Durchfahrtsverbots Ross-kastanienstr. – In der Feldmark wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz beantwortet. Vom Fragesteller wird der Beigeordneten eine Unterschriftensammlung übergeben und die Bitte geäußert, in die Klärung dieser Angelegenheit die Ortsbürgermeister von Eiche und Golm einzubeziehen.

 

 

Die 3. Frage von Einwohnern des Wohngebiets Kiewitt, vertreten durch Herrn Schmidt, betr.: Versorgungssituation im Wohngebiet  auf dem Kiewitt / Schillerplatz,  wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz beantwortet.

 

 

Anschließend erläutert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller grundsätzliche  Probleme, die im Zusammenhang mit der  Straßenreinigungsgebührensatzung an die Verwaltung herangetragen wurden,  beantwortet danach die nachfolgend aufgeführten Fragen sowie die Nachfragen und sagt eine zeitnahe Übermittlung der schriftlichen Antwort zu:   

 

  4   von Herrn Bernd Reuter, betr.: Austritt  aus dem Bereich der Straßenreinigungssatzung;

  5   von  Herrn Klaus-Emil Petersen, betr.: Leistungsäquivalenz, Kostenrechnung  und Leistungsqualität der  Straßenreinigungsgebühren und Straßenreinigung;

  6   von Herrn Klaus Karger, betr.: Straßenreinigungsgebühren;

  7   von Herrn Horst Furtner, betr.: Straßenreinigungsgebühren;

  8   von Herrn Axel Erdt, betr.:     Erhebung und Verwendung von Straßenreinigungs-gebühren;

  9   von Frau Angela Erdt, betr.: Verwendung der Jahresüberschüsse der STEP;

10   von Herrn Jürgen Fritsche, betr.: Straßenreinigungsgebühren und Gebühren für den Winterdienst;

11   von der Evangelischen Kirchengemeinde Babelsberg, vertreten durch Herrn Jürgen Fritsche, betr.: Fragen zur Straßenreinigungssatzung und den damit verbundenen Straßengebühren und den Gebühren für den Winterdienst;

12   von Herrn Dr. Walter Eichler, betr.: Reinigung des Weberplatzes;

14   von Herrn Gert Neuse, betr.: Bemessung der Straßenreinigungsgebühren;  und

15 von Herrn Jörg Praetsch, betr.: Vertragsrechtliche Aspekte der Straßenreinigungsgebühren

 

Die Frage 13 von Herrn Horst Suchner, betr.: Frage zum Winterdienst in Babelsberg, wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz beantwortet.

 

 

Da die Fragen 16 von Herrn Andreas Menzel, betr.: Veranschlagung der Kosten für Kitas und Horte im Ortsteil Groß Glienicke, und 17 von Tuula Jäntti, betr.: Betrieb einer Mobilfunksendeanlage im Ortsteil Groß Glienicke, nicht im zeitlichen Rahmen der  Fragestunde aufgerufen werden konnten, ist die Antwort den Fragestellern gemäß Anlage 1 Punkt 6 der Geschäftsordnung innerhalb von vier Wochen schriftlich zu übergeben.

 

 

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, bittet die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz, bei der Beantwortung der von Herrn Reuter gestellten Frage 4, 4. Anstrich (Änderungsanträge der Stadtverordneten Lehmann und Kümmel zur Herausnahme eigener Wohnstraßen) darzustellen, dass sich diese Änderung im Ausschuss ergeben habe, weil 90 % der Anwohner dieser Straßen einen Antrag auf Herausnahme aus der Straßenreinigungssatzung gestellt haben.