02.03.2005 - 6.43 Überführung des Betriebs der Villa Grenzenlos i...

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer eingebracht.

 

In der Diskussion beantragt der Stadtverordnete Dr. Steinicke namens der Fraktion PDS, den Beschlusstext um einen Punkt 5 mit dem Wortlaut zu ergänzen:

Zur Begleitung der Arbeit des neuen Trägers wird ein Beirat gebildet, der (zu wesentlichen Teilen) aus Stadtverordneten besteht.

Zu einem späteren Zeitpunkt zieht die Antragstellerin Fraktion PDS  diesen Änderungsantrag  zurück mit der Option der Einbringung eines eigenständigen Antrages in die April-Sitzung der StVV.

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service sagt In der Diskussion zu, dem Hauptausschuss den ausgehandelten Betreibervertrag/Betriebsüberlassungsvertrag zur Kenntnis zu geben. 

Hinsichtlich der von der Fraktion  PDS beantragten Ergänzung gibt Herr Exner  zu bedenken, das die Bildung eines Beirates nicht Gegenstand der Ausschreibungsbedingungen  gewesen sei; von nachträglichen diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Träger  rate er ab.  

 

 

      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Die Villa Grenzenlos wird ab 01.04.2005 in freie Trägerschaft überführt.

 

2. Dem Votum der Auswahlkommission wird gefolgt, als Betreiber der Villa Grenzenlos den Brandenburgischen Verein für Weltoffenheit und Menschenwürde e. V. einzusetzen.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit diesem Verein die Überleitungsverhandlungen zu führen. Maßgabe für die Vertragsgestaltung ist die mit der Geschichte des Hauses verbundene Neuorientierung der Programmatik der Villa Grenzenlos und die Entwicklung eines Zentrums für interkulturellen Dialog.

 

4. Bei den Verhandlungen ist die zeitnahe Öffnung der Villa Grenzenlos zu gewährleisten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.