02.03.2005 - 6.25 Spindelstraße mit Asphaltfahrbahn

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Jäkel namens der Antragsteller/in eingebracht; anschließend werden dem Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service stellvertretend für den Oberbürgermeister Unterschriften von Anliegern der Spindelstraße übergeben.

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt prüfen zu lassen, ob der demnächst geplante Umbau der Spindelstraße in Potsdam-Babelsberg aus Lärmschutzgründen mit einer Fahrbahn aus Asphalt ausgeführt oder der Lärmschutz durch andere verkehrsverringernde Maßnahmen gewährleistet werden kann.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Przybilski beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Überweisung in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung und Umweltschutz.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit  20 Ja-Stimmen

und 20 Nein-Stmmen abgelehnt.

 

 

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Ergänzung wird vom Stadtverordneten Jäkel namens der Antragsteller übernommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig prüfen zu lassen, ob der demnächst geplante Umbau der Spindelstraße in Potsdam-Babelsberg aus Lärmschutzgründen mit einer Fahrbahn aus Asphalt ausgeführt oder der Lärmschutz durch andere verkehrsverringernde Maßnahmen gewährleistet werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.