02.03.2005 - 6.7 Verkehrsberuhigung Ortslage Drewitz

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Lehmann namens der Fraktion CDU eingebracht.

 

 

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz gibt bekannt, dass vor 2006 die geplanten Verlegung der Abwasserleitungen nicht erfolgen können. Da die EWP ein Ingenieurbüro mit der Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes beauftragt habe und mit  ersten Ergebnissen frühestens Ende April  zu rechnen sei, bittet sie, den Termin von April auf Juni 2005 zu verlegen.  

 

Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, verdeutlicht, dass er von der EWP anderslautende Informationen hinsichtlich des Beginns der Tiefbauarbeiten erhalten habe. So soll  in der Turmstraße, Neuendorfer Straße, Trebbiner Straße und im Silbergraben im März diesen Jahres und im Nuthedamm im III. Quartal 05 mit den Arbeiten begonnen werden.

Nachdem die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen entsprechend der Aufforderung der Fraktion CDU zugesagt hat, dass  dadurch keine Behinderungen für mögliche Maßnahmen erfolgen,  wird diese Terminänderung von der Stadtverordnete Lehmann namens der Fraktion CDU übernommen.

Ebenso übernommen wird der Antrag des Stadtverordneten Gohlke, Fraktion FAMILIEN-PARTEI, den Beschlusstext in der 1. Zeile um die „Sternstraße“ zu ergänzen.

 

 

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt zunächst die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen. Dieser Antrag wird von ihm zurückgezogen, nachdem der Stadtverordnete Lehmann namens der Antragstellerin den zweiten Satz des Antrages wie folgt ändert:

„In den Untersuchungen sollten die Punkte a) bis f) Beachtung finden.“

 

 

Zu dieser Vorlage hat die  Fraktion PDS Änderungen beantragt, die von der Stadtverordneten Schulze eingebracht werden und die folgenden Wortlaut haben: 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechend der gültigen Beschlusslage das Konzept zur Verkehrsberuhigung der Ortslage Drewitz nach vorheriger Abstimmung mit der Bürgerinitiative Drewitz e. V. vorzulegen. Dazu ist die im März 2005 geplante Vor-Ort-Besichtigung abzuwarten.

Die bis 2006 abgeschlossenen Arbeiten beim Abwasseranschluss in der Ortslage Drewitz sollten möglichst in Verbindung mit einer Verbesserung in der Geh-, Radweg- und Straßensituation vorgenommen werden, um zusätzliche Aufwendungen einzusparen.

 

In diesem Zusammenhang sollten die bereits im Jahr 2000 beschlossene Verbesserung der Ausschilderung nach Fertigstellung der Ortsumgehung und eine Neuorientierung des nachgeordneten Straßennetzes vorgenommen werden. Das betrifft sowohl die Ausschilderung im Industriegelände selbst, wie auch auf der Autobahn bzw. auf den Landesstraßen aus dem Süden.

Die entsprechend notwendigen Mittel sind in den Haushalt mit aufzunehmen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

 

Überweisung der DS 05/SVV/0025 mit den beantragten bzw. von der Antragstellerin übernommenen Änderungen/Ergänzungen in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ortslage Drewitz – speziell für die Straßen „Nuthedamm“ und „Trebbiner Straße“ – ein Konzept zur Verkehrsberuhigung bis zur April-Sitzung 2005 vorzulegen.

 

Darin sollten enthalten sein:

 

a)      Profileinschränkungen(punktuell)

b)      Parken auf der Fahrbahn

c)      Herstellung eines Gehweges

d)      LKW-Fahrverbot

e)      Neuordnung von Haltestellen mit einer behindertengerechten Ausbildung

f)        Optimierung des Kreuzungsbereiches vom „Nuthedamm“ und der „Trebbiner Straße“.