06.04.2005 - 7.21 Zwangsräumungen von Wohnraum

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Kruschat namens der Fraktion Die Andere eingebracht und anschließend in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales überwiesen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Bei Zwangsräumungen von Wohnungen, die durch das Amtsgericht dem Sozialamt Potsdam angezeigt wurden, soll ein Mitarbeiter des Sozialamtes Potsdam beim Räumungstermin anwesend sein, sofern nicht vorher die Sicherung von Ersatzwohnraum verbindlich erfolgt ist.

 

2. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Sicherung gegen Obdachlosigkeit auszubauen. Dazu sind die verschiedenen freien Träger im Bereich Soziales einzubeziehen. Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu bis zur Sitzung im August 2005 ein Konzept vorzulegen.

 

3. Bei von Zwangsräumung Bedrohten soll der Sozialermittler eingesetzt werden, um  festzustellen – sofern dies nicht über die übliche Kontaktaufnahme abgesichert werden kann - ob die Betroffenen überhaupt in der Lage und Verfassung sind, sich selbst zu helfen.