06.04.2005 - 7.37 Straßenreinigungsgebühren der Schlösserstiftung

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis, eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz sowie in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 12 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich, im Falle einer Sonderbehandlung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Bezug auf die Straßenreinigungsgebühren (d.h. bei einer Abweichung von der in der Satzung festgelegten 25%-igen Kostenübernahme durch die Stadt) die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei 10 Nein-Stimmen.