06.04.2005 - 7.16 Durchfahrtsregelung "Rosskastanienstrasse - In ...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Heinzel namens der Fraktion CDU eingebracht.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS, beantragt die Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz.

 

 

Zum Beratungsgegenstand erklärt der Ortsbürgermeister von Eiche Herr Klemund, dass sich der Ortsbeirat noch nicht positioniert habe und eine Überweisung in den Ortsbeirat Eiche angebracht sei.

Der Ortsbürgermeister von Golm Herr Mohr weist auf das eindeutige Votum des Ortsbeirates Golm hin; eine Überweisung erübrige sich.

 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 05/SVV/0190 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und für Ordnung und Umweltschutz sowie in den Ortsbeirat Eiche wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Bebauungsplan Nr.: E 1 – „Altes Rad“ ist dahingehend zu ändern, dass eine  Durchfahrt

Rosskastanienstrasse -  In die Feldmark in beiden Richtungen möglich wird.

Verkehrseinschränkende Maßnahmen sind in Abstimmung mit den Ortsbeiräten Golm und Eiche verbindlich aufzunehmen.