Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 30 anwesend; das sind 60 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Kleine Anfragen:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung teilt mit, dass es - wie bereits in der letzten Sitzung – keine offenen Kleinen Anfragen gibt. Allerdings mussten weiterhin Terminüberschreitungen bis zu 11 Tagen festgestellt werden.   15 Kleine Anfragen wurden nicht fristgerecht beantwortet. Sie fordert den Oberbürgermeister auf, auf die fristgerechte Beantwortung der Kleinen Anfragen verstärkt Einfluss zu nehmen.

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadterordnetenversammlung Frau Müller gibt folgende Änderungen bekannt:

 

Zurückgestellt werden – wegen fehlender Ausschussvoten - folgende Vorlagen:

 

Tagesordnungspunkt 6.7, DS 05/SVV/0228, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Erneuter Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 73 ‚Am Baberow’ (fehlt Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen);

 

Tagesordnungspunkt 7.2, DS 04/SVV/0346, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Finanzierung Kulturstandort (fehlt Votum des Hauptausschusses);

 

Tagesordnungspunkt 7.4, DS 04/SVV/0371, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Zentrum Ost (fehlt Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen);

 

Tagesordnungspunkt 7.6, DS 04/SVV/0723, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Denkmalbereichssatzung für Kartzow (fehlt Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen sowie des Ortsbeirates Fahrland);

 

Tagesordnungspunkt 7.15, DS 05/SVV0199, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Durchfahrtsregelung „Rosskastanienstraße – In die Feldmark“ (fehlt Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen sowie des Ortsbeirates Eiche);

 

Tagesordnungspunkt 7.17, DS 05/SVV201, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Lichtzeichenanlage Pappelallee/Kirschallee (fehlt Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen);

 

Tagesordnungspunkt 7.22, DS 05/SVV/0232, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Benennung eines Mediators/einer Mediatorin zur Beilegung des Konfliktes um den Uferweg am Griebnitzsee (zurückgestellt durch die Antragstellerin);

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 7.24, DS 05/SVV/238, Antrag  der Fraktion Die Andere, betr.: Auflösung der Kulturhauptstadt Potsdam 2010:

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kruschat, Fraktion Die Andere, beantragt die Behandlung und Abstimmung  der  DS 05/SVV/0238 trotz fehlender Voten des Ausschusses für Kultur und des  Hauptausschusses. 

 

Abstimmung:

Der  Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 9 Ja-Stimmen.

 

 

Weiterhin zurückgestellt werden:

 

Tagesordnungspunkt 7.25, DS 05/SVV/0246, Antrag der Familien-Partei, betr.: Kulturhauptstadt Potsdam 2010 GmbH (zurückgestellt bis zur Vorlage des Konzeptes)

 

Tagesordnungspunkt 7.27, DS 05/SVV/0245, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Stadtschloss (zurückgestellt durch die Antragstellerin);

 

Tagesordnungspunkt 7.28, DS 05/SVV/0250, Antrag des Stadtverordneten Utting, Fraktion Familien-Partei, betr.: Garagen im Hans-Grade-Ring (fehlt Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Zurückgezogen werden folgende Vorlagen:

 

Tagesordnungspunkt 7.5, DS 04/SVV/0622, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes;

 

Tagesordnungspunkt 7.8, DS 04/SVV/0858, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Beirat Potsdamer Süden.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete  Kapuste, Fraktion CDU, beantragt die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 6.4, DS 05/SVV/0207, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Entscheidung zu den Prioritätenlisten 2005 – 2007 – Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“, Förderprogramm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“, da der Ausschuss für Kultur noch kein Votum abgegeben hat.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragt anschließend, den   Tagesordnungspunkt 7.7, DS 04/SVV/0754, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Kulturhaus Altes Rathaus, ebenfalls zurückzustellen, da diese Vorlage gemeinsam mit der DS 05/SVV/0207 im Ausschuss für Kultur behandelt werden soll.

 

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Tagesordnungspunkt 5.27, DS 05/SVV/0362, Anfrage des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, soll mit dem Tagesordnungspunkt 5.5, DS 05/SVV/0297, Anfrage der Stadtverordneten Oldenburg, Fraktion PDS, betr.: Krähensichere  Abfallbehälter, getauscht werden.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

 

Der Ältestenrat gibt zu den beiden nachfolgenden Dringlichkeitsanträgen keine Empfehlung.

 

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion PDS, 

DS 05/SVV/0373, betr.: Campus Am Stern

 

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS  begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 05/SVV/0373 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Andere

DS 05/SVV/0377, betr.: Durchführung einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Befreiung.

 

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Kruschat  namens der Fraktion Die Andere  begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 05/SVV/0377 in die Tagesordnung wird

 

mit 20 Ja-Stimmen bestätigt,

bei 17 Nein-Stimmen.

 

 

 

Rederecht

 

Zum Tagesordnungspunkt 8.23, DS 05/SVV/0321, betr.: Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 60, Bertinistraße und Beschluss über die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes,  hat die Kleingartensparte Höhenstraße e. V. das Rederecht beantragt.

 

Abstimmung:

Das beantragte Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, beantragt anschließend das Rederecht für einen Vertreter des Baumschulenweges im Ortsteil Eiche zum Tagesordnungspunkt 6.2, DS 05/SVV/0164, betr.: OT Eiche, Ausbau Baumschulenweg.

 

Abstimmung:

Das beantragte Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller teilt mit, dass „Madame Florale“ gegen 16:50 Uhr die Sitzung besuchen und Spenden für die Begrünung  des Stadthauses im Rahmen des Wettbewerbes Entente Florale sammeln wird.

 

Anschließend wird der Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Herr Prof. Dr. Dorgerloh den Bericht der Schlösserstiftung (Tagesordnungspunkt 2) geben.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 16. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

 

 

Zur Niederschrift der   15.  öffentlichen Sitzung gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Korrektur bekannt, auf der vorletzten Seite der Anlage (wörtliche Wiedergabe von Redebeiträgen) „Stadtverordnete Dr. Schröter, Fraktion PDS“ zu streichen und dafür „Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller“ einzusetzen.

 

Abstimmung:

Mit dieser Korrektur in der Anlage wird die Niederschrift der 15.  öffentlichen Sitzung vom 06.04.2005

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.