Die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und für Kultur sowie der Hauptausschuss haben  die Vorlage abgelehnt.

 

Nachdem sich drei Stadtverordnete zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Gohlke, Fraktion Familien-Partei beantragt den ‚Schluss der Debatte’.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 26 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

 

Persönliche Bemerkungen

Am Ende der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes bemerkt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, in einer persönlichen  Erklärung, dass er sich während der Diskussion  persönlich angegriffen fühle. 

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, erklärt, dass sich seine Äußerungen auf die Geschehnisse am 14. April bezogen haben.

 

 

 

 

Gemäß dem Antrag der Fraktion Die Andere ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Vor dem Hintergrund der Initiative „Ruf aus Potsdam“ bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung ihren Beschluss vom 23. Januar 2002.

Auf der Grundlage dieses Beschlusses wird der Oberbürgermeister aufgefordert, mit Blick auf die beabsichtigte Grundsteinlegung im April 2005 städtische Leistungen an folgende Voraussetzungen zu binden:

 

1.                  Ein Wiederaufbau der Garnisonkirche ist an das Konzept von einem Versöhnungszentrum als Teil der weltweiten Nagelkreuzgemeinde zu binden. Der Leitsatz „Veränderung ist möglich“ schließt äußere Brüche im Vergleich zum originalen Vorbild ein, die tragendes Element des Konzepts sind.

 

2.                  Die Initiative muss vor Baubeginn den Nachweis einer Finanzierung in Höhe von mindestens 5 Millionen Euro erbringen.

 

3.                  Eine finanzielle Beteiligung der Stadt ist auszuschließen.

 

4.                  Der Wiederaufbau soll, wie im Konzept der Kirche vorgesehen, auf den Turm begrenzt werden. Über eine künftige Erweiterung auf das Kirchenschiff soll gesondert entschieden werden.

 

5.                  Die Stadt fordert die Initiative auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Einschränkung der jetzigen Verkehrsführung in der Breiten Straße zu vermeiden. Deshalb soll der Kirchturm nicht auf dem Originalstandort, sondern in der jetzigen Straßenflucht errichtet werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 21 Ja-Stimmen,

bei 26 Nein-Stimmen abgelehnt.