04.05.2005 - 7.12 Grundschulstandort im Ortsteil Marquardt

 

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat die Vorlage abgelehnt.

 

Als TISCHVORLAGE wurde den Stadtverordneten ein  von den Fraktionen PDS und CDU gemeinsam erarbeiteter geänderter Beschlusstext ausgereicht.

Diese neue Textfassung wird von den Stadtverordneten Dr. Steinicke   und Bretz namens der Antragstellerinnen erläutert.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Jeschke, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Finanzen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 15 Ja-Stimmen,

bei 31 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt  den ‚Schluss der Debatte und die Abstimmung’.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Anschließend erfolgt die von den Antragstellern gewünschte getrennte Abstimmung der beiden Punkte, in deren Ergebnis die geänderte Fassung des Punktes 1. mit 28 Ja-Stimmen, bei einigen Gegenstimmen angenommen wird. Die geänderte Fassung des Punktes 2. wird mit Stimmenmehrheit angenommen, bei zahlreichen Gegenstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt :

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Neueinrichtung einer Grundschule in freier Trägerschaft im Ortsteil Marquardt zu unterstützen. Dies soll dadurch geschehen, dass wirtschaftlich im Sinne der Stadt an den Träger gemeinnützige Gesellschaft der Anerkannten Schulen für berufliche Bildung und gemeinnützige Arbeit (ASB gGmbH) Schulgelände, Turnhalle und Grundstück entweder verkauft oder entsprechende Pacht- bzw. Mietverträge abgeschlossen werden. Die Schuleröffnung soll zum Schuljahr 2006/07 erfolgen können.

 

2. Da sich der ASB neben einem anderen auch als neuer Träger für Kita und Hort (Seepferdchen) in Marquardt bewirbt, soll die StVV am 01. Juni 2005 über den Trägerwechsel entscheiden, nachdem Jugendhilfeausschuss und Unterausschuss für Kita im Mai ihr Votum abgegeben haben.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Der Stadtverordnete Gohlke erklärt, dass die Fraktion Familienpartei mit „NEIN“ gestimmt hat.