04.05.2005 - 8.18 Abwägungs- und Auslegungsbeschluss für den Beba...

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller schlägt anschließend vor, die Tagesordnungspunkte 8.18 bis 8.22 gemeinsam einzubringen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der DS 05/SVV/0316,  DS 05/SVV/0317, DS 05/SVV/0318, DS 05/SVV/0319 und  DS 05/SVV/0320  in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

 

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS, beantragt, die  DS 05/SVV/0317 ebenfalls in den Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz zu überweisen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der o. g. DS in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und der DS 05/SVV/0317 ebenfalls in den Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.  Das Abwägungsergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Trägerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 BauGB für den Bebauungsplan Nr.54 B „Nördliche Eigenheimsiedlung an der Kirschallee“ wird gebilligt.

 

2.  Der Bebauungsplan Nr.66 B „Nördliche Eigenheimsiedlung an der Kirschallee“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.