04.05.2005 - 8.26 Übergabe der Kindertagesstätte 'Am Storchennest...

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller erläutert die Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Gemäß § 4 Abs. 2 SGB VIII soll auf Antrag die kommunale Kita „Am Storchennest“, Am Geiselberg 12 im OT Golm in die freie Trägerschaft der Brandenburgischen Sportjugend im Landessportbund Brandenburg e.V. LSB SportService Brandenburg gGmbH übergeben werden.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem o.g. Träger die Überleitungsverhandlungen zu führen. Bei den Verhandlungen mit dem freien Träger soll die Verwaltung darauf hinwirken, dass die zum Betrieb notwendigen Personalstellen durch Personal der Landeshauptstadt Potsdam besetzt werden.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, betriebsbedingte Kündigungen gem. § 53 BAT-O und § 50 BMT-G-O gegenüber den Beschäftigten auszusprechen, die dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den Träger gem. § 613 a Abs. 6 BGB widersprechen, soweit der Personenkreis nicht innerhalb der Stadtverwaltung auf freien, der Qualifikation und der Vergütungsgruppe entsprechenden Stellen beschäftigt werden kann.

 

4. Die Genehmigung von 2 außerplanmäßigen Ausgaben zur Sicherstellung der weiteren Finanzierung der Personal- /Betriebskosten sowie Mietzahlungen an den freien Träger, gemäß Anlage 1.

 

Die in den Anlagen genannten Zuschüsse sind die Obergrenzen der Finanzierung der o.g. Kita in freier Trägerschaft für 2005.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.