04.05.2005 - 8.28 Abwägungsbeschluss, erneute öffentliche Auslegu...

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

In der Pause hat sich der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu dieser Vorlage verständigt. Der  Stadtverordnete Dr. Seidel gibt als Ausschussvorsitzender bekannt, dass die Verwaltung kurzfristigen Handlungsbedarf signalisiert habe, der Ausschuss  die Dringlichkeit nachvollziehen konnte und die Beschlussfassung  mit 7:1:0 empfehle.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

 

 

Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, spricht sich gegen die Verfahrensweise aus, den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen in der Pause einzuberufen und die DS zu behandeln. Deshalb habe er an der Beratung auch nicht in Gänze teilgenommen. Der  Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS, bemängelt, dass keine Beratung im Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz möglich war.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.        Das Abwägungsergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung (Stand Januar 2004) und der Trägerbeteiligung gemäß § 3 (3) und § 4 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 40 „Kaserne Kirschallee“ wird gebilligt.

 

2.        Der Bebauungsplan Nr. 40 „Kaserne Kirschallee“ wird erneut öffentlich ausgelegt.

 

3.    Die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 3 BauGB wird öffentlich ausgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.