04.05.2005 - 8.9 Direktabrechnung Straßenreinigung durch STEP

Namens der Fraktion PDS wird die Vorlage vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

 

Vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner wird angeregt, diese Thematik im Hauptausschuss zu beraten, da bei diesem Nutzungsverhältnis (anders als beispielsweise bei Strom) die direkte Beziehung zwischen  STEP und Empfänger der Leistung nicht möglich sei.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt im Namen der Fraktion SPD die Überweisung ebenfalls in den  Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz; der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung auch in den Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Die beantragte Überweisung der DS 05/SVV/0288 in den Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz, in den Rechnungsprüfungsausschuss sowie in den Hauptausschuss wird von der Antragstellerin übernommen – mit der Option der Wiedervorlage in der Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen in Zukunft eine direkte Erfassung, Berechnung und Veranlagung der Potsdamer Bürger bezüglich der Straßenreinigung, ggf. auch der Abfallentsorgung, durch die STEP auf Grundlage einer städtischen Satzung möglich ist.