04.05.2005 - 8.12 Durchsetzung Parkordnung

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Jäkel namens der Fraktion PDS eingebracht.

Zum Beratungsgegenstand äußern sich 6 Stadtverordnete und der Oberbürgermeister Herr Jakobs, der insbesondere auf Verwaltungshandeln - wie beispielsweise die regelmäßig stattfindende Diskussion von Problemen gemeinsam mit der Stiftung und mit der Polizei - hinweist; auf dem Gelände der Stiftung gebe es allerdings keine Handlungsgrundlage für das ordnungsbehördliche Einschreiten der Stadt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auszuloten, welche Möglichkeiten bestehen, die Parkordnung insbesondere des Schlossparks Sanssouci wieder allgemein bekannt zu machen und die Durchsetzung derselben zu sichern.

Abstimmungsergebnis:

mit 17 Ja-Stimmen,

bei 19 Nein-Stimmen abgelehnt.