04.05.2005 - 8.13 Eingliederungsvereinbarungen mit Jugendlichen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.13
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 04.05.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
Vorlage wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion PDS
eingebracht. In der 3. Zeile des Beschlusstextes erfolgt durch die Antragstellerin die Terminänderung von
„bis Juni 2005“ auf: 31.05.2005.
Anträge
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den
Ausschuss für Gesundheit und Soziales und die Stadtverordnete Geywitz beantragt
die Überweisung ebenfalls in den
Jugendhilfeausschuss.
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit 18
Ja-Stimmen
und 18
Nein-Stimmen abgelehnt.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete
Bretz, Fraktion CDU, beantragt den ‚Schluss der Debatte’.
Nachdem
sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
In der Diskussion hat der Oberbürgermeister Herr Jakobs – mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit für die Erarbeitung der Integrationsvereinbarung - folgende Präzisierung des Beschlusstextes vorgeschlagen:
In der
ersten Zeile ist nach dem Wort „beauftragt“ einzufügen: „auf die PAGA
einzuwirken ...“
Dies wird
von der Antragstellerin Fraktion PDS übernommen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, auf die PAGA einzuwirken, das durch die Bundesregierung
vorgegebene vorrangige Ziel, mit jedem Jugendlichen unter 25 Jahren
unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen zum Alg II eine Eingliederungsvereinbarung
abzuschließen, bis 31.05.2005 für die Landeshauptstadt Potsdam umzusetzen.
Entsprechende Kooperationsvereinbarungen sind mit Arbeitgebern auf
der Grundlage der gemeinsamen Erklärung über Eingliederungsmaßnahmen und
öffentlich geförderte Beschäftigung für Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen im
Land Brandenburg vom 18. Februar 2005
abzuschließen.
Der Stadtverordnetenversammlung ist über den Stand der Umsetzung
in Form einer Mitteilungsvorlage im Juni zu berichten.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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31,5 kB
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