04.05.2005 - 11 Campus Am Stern

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kümmel beantragt namens der Fraktion SPD folgende Änderung des Beschlusstextes:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass nach der Genehmigung des Haushaltsplanes durch das Innenministerium die Sanitäranlagen des Leibniz-Gymnasiums in diesem Jahr saniert werden.

Damit ist keine Entscheidung für oder gegen ein PPP-Modell für den Campus am Stern getroffen.

 

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner gibt den Hinweis, dass die Umsetzung dieses Antrages nur mit  finanzieller Planungssicherheit, also mit einem genehmigten Haushalt möglich sei. 

 

In der sich anschließenden Diskussion schlägt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS vor, den Beschlusstext nach dem ersten Komma in der ersten Zeile wie folgt zu modifizieren:

... dass nach der Genehmigung des Haushaltsplanes durch das Innenministerium die Sanitäranlagen des Leibniz-Gymnasiums in diesem Jahr saniert werden. Die Sanierung sollte in den Sommerferien erfolgen.

Damit ist keine Entscheidung für oder gegen ein PPP-Modell für den Campus Am Stern getroffen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass nach der Genehmigung des Haushaltsplanes durch das Innenministerium die Sanitäranlagen des Leibniz-Gymnasiums in diesem Jahr saniert werden. Die Sanierung sollte in den Sommerferien erfolgen.

Damit ist keine Entscheidung für oder gegen ein PPP-Modell für den Campus Am Stern getroffen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.